Sallmutter sieht keinen Grund für Änderung

25. Mai 2001, 11:47
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Hauptverbands- Präsident spricht von Anlassgesetzgebung

Wien - Für Hauptverbands-Präsident Hans Sallmutter gibt es "keinen Grund, die Strukturen im Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu ändern". Ansonsten hätte die Regierung dies ja schon bei der Änderung der Bestellungsmodalitäten für die Sozialversicherungen im vergangenen Jahr festlegen können, erklärte Sallmutter am Rande einer Buchpräsentation in Wien. Dem entsprechend ortet der Hauptverbandspräsident eine geplante "Anlassgesetzgebung". Nach Vorstellung der Regierung soll der Hauptverbands-Präsident spätestens mit 1. August abgelöst sein.

Sallmuttr betonte, dass es bei der gesamten Diskussion nur darum gehe, einen stärkeren parteipolitischen Einfluss auf die Selbstverwaltung im Sozialversicherungswesen zu erlangen. Wenn man nun zu einer Anlassgesetzgebung greife, sei dies auch demokratiepolitisch problematisch. (APA)

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