Verfassungsrichter macht sich Sorgen um guten Ruf der Justiz

25. Mai 2001, 15:26
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Holzinger fürchtet Schaden durch Debatte um die Strafprozessordnung

Wien - Die Debatte rund um die Amtsführung des derzeitigen Justizministers und die negativen Schlagzeilen über die Strafprozessreform bereiten dem Verfassungsrichter und Präsidenten der Juristenkommission, Gerhart Holzinger, Kopfzerbrechen. "Justiz und Staatsanwaltschaft sollten nicht mehr länger im Gerede bleiben, sonst tritt ein Schaden ein", warnt der Höchstrichter im Gespräch mit dem "Kurier". Sollte diese Diskussion weitergehen, wäre es ratsam, Überlegungen in Richtung einer weisungsunabhängigen Staatsanwaltschaft anzustellen.

Holzinger schickt voraus, er sei davon überzeugt, dass die hochrangigen Justizfunktionäre ihre Aufgaben "nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen". Das Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gibt jedoch zu bedenken, dass die derzeitige Diskussion eine Eigendynamik entfalten könnte, die den gegenteiligen Eindruck erweckt.

Das Weisungsrecht des Ministers gegenüber dem Staatsanwalt, dessen Rolle mit der Reform aufgewertet wird, ist in den Parteienstreit geraten. Dazu Holzinger: "Die objektive Wahrnehmung der Aufgaben ist auch für die Staatsanwälte ein hoher Wert - das ist eine Frage der Optik." Wenn die Diskussion in der jetzigen Form fortgesetzt werde, könnte "ein Großteil der Bevölkerung Zweifel an der objektiven Amtsführung der Staatsanwälte bekommen". Dann wäre es ratsam, Überlegungen in Richtung einer weisungsunabhängigen Staatsanwaltschaft anzustellen.

"Mit Menschenrechtskonvention nicht vereinbar"

Zum vorliegenden Entwurf der Strafprozessreform äußert Holzinger sein "Bedauern, dass die an sich positive Initiative durch den Par. 56 in Misskredit zu geraten droht". (Par. 56 verbietet die Veröffentlichung von Amtsgeheimnissen, wenn Schutz würdige Interessen Dritter betroffen sind.)

Die Regelung sei offenbar für die "sensible Balance zwischen Medienfreiheit und Sicherstellung der Interessen von Tatopfern" zu allgemein formuliert, urteilt der Höchstrichter. "Eine strafrechtliche Sanktionierung des investigativen Journalismus ist sicherlich mit der Menschenrechtskonvention nicht zu vereinbaren." (APA)

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