Wirtschaftskammer begrüßt Marktöffnung

25. Mai 2001, 13:24
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... und fordert die Abschaffung der Werbesteuer

Die mit dem ORF-Gesetz und dem neuen Privatfernsehgesetz geplanten Schritte zur Neuordnung des Fernsehens und die damit verbundene Marktöffnung in Österreich wird begrüßt, da die Veranstaltung von Privatfernsehen damit nicht länger auf Kabel- und Satellitenverbreitung beschränkt sein wird, sondern auch terrestrisch österreichweit erfolgen kann, stellt die Wirtschaftskammer Österreich in ihrer Stellungnahme zum ORF-Gesetz fest.

"Mit der Zulassung von Österreich weitem terrestrischen Privatfernsehen ist es wichtig, die Rahmenbedingungen für den ORF anzupassen, damit auch weiterhin der öffentlich-rechtliche Auftrag auf einem hohen Qualitätsniveau erfüllt werden kann und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des ORF im liberalisierten Rundfunkmarkt abgesichert wird," betont Generalsekretär Christian Domany. "Dabei muss auch die internationale Stellung des ORF erhalten bleiben. Außerdem soll der ORF bewusst auf Zukunftstechnologien setzen, da dies für den Wirtschaftsstandort Österreich wichtig ist."

"Schwächung des Wirtschaftstandortes Österreich durch Werbesteuer"

Eine wichtige Forderung in der Stellungnahme der Wirtschaftskammer ist die Beseitigung der bundeseinheitlichen Abgabe auf Werbeleistungen. "Die seinerzeitige Absenkung der früheren Anzeigen- bzw. Ankündigungsabgabe von zumeist 10 Prozent auf nunmehr 5 Prozent stellte zwar einen Fortschritt im Sinne einer Entlastung der Wirtschaft dar, dennoch führt diese wettbewerbsverzerrende Sonderabgabe zu einer Schwächung des Wirtschaftstandortes Österreich," so Domany. "Bei einer Abschaffung würde ein höheres Werbevolumen zur Verfügung stehen, das auch den künftigen privaten Fernsehveranstaltern zugute kommen würde."

Forderung nach Entlastung des Stiftungsrates

Bei der Organisationsform fordert die Wirtschaftskammer eine Entlastung des künftigen Stiftungsrates, der keinesfalls in der Lage sein wird, die ganze Fülle der ihm zugedachten Aufgaben zu übernehmen. Beim Programmauftrag vermisst die Wirtschaftskammer die Anführung zentraler Fragen der Gesellschaftspolitik, wie die Förderung des Verständnisses für wirtschaftliche Zusammenhänge und für neue Technologien, die Förderung der Aus- und Weiterbildung sowie die Gesundheitspolitik. Hinsichtlich der Mitbenützung der Sendeanlagen des ORF durch andere Rundfunkveranstalter wird für die künftig sicherlich erforderlichen Entscheidungen der Regulierungsbehörde eine klare gesetzliche Vorgabe, beispielsweise ein "die Kosten nicht übersteigendes Entgelt", gefordert. (APA)

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