Slowakei will von der EU konkreten Beitrittstermin hören

25. Mai 2001, 09:12
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Parlamentspräsident will sein Land bis 2004 in der EU sehen

Preßburg - "Wir wollen schon an den Wahlen für das Europäische Parlament im Jahr 2004 teilnehmen", erklärte der slowakische Parlamentspräsident Jozef Migas am Donnerstagabend. Laut Migas werden die Parlamentspräsidenten der 13 EU-Kandidatenländer am Montag und Dienstag in Preßburg die Forderung erheben, dass die EU endlich über konkrete Beitrittstermine für die künftigen neuen Mitglieder sprechen solle. Der slowakische Parlamentspräsident unterstrich die Notwendigkeit, konkrete zeitliche "Koordinaten" des EU-Integrationsprozesses zu bestimmen.

"Es wächst die Nervosität unter den Kandidatenländern, auch in der Slowakei", warnte Migas. "Zur Zeit unterstützen 70 Prozent der slowakischen Bürger die Idee der Integration in die EU. Wenn sie aber zum Schluss kommen, dass die volle Mitgliedschaft ein immer wieder entweichendes Ziel sei, könnte es in der Beziehung zur EU zu einem Meinungsumschwung kommen. Wir dürfen nicht vergessen, dass über den Beitritt letztendlich die Bürger selbst entscheiden. Um große Unterstützung für die Integrationsidee zu erhalten, brauchen wir reale Anzeichen, dass der Beitritt in absehbaren Zeit geschieht."

Laut Migas ist die von Österreich und Deutschland geforderte siebenjährige Übergangsfrist bei der Freizügigkeit der Arbeitskräfte für die Slowakei nicht annehmbar. Niemand müsse Angst vor einer "Welle aus dem Osten" haben, auch wenn die Arbeitslosigkeit das Schlüsselproblem der Slowakei sei. Diese Probleme seien nur durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Land lösbar, nicht durch Migration. Auch hier könne der EU-Integrationsprozess behilflich sein.

Die Slowakei will laut Migas auch die Erfahrungen der westeuropäischen Länder bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auswerten. "Das ist der Grund, warum wir (den österreichischen Nationalratspräsidenten) Heinz Fischer um eine Analyse der sozialen Aspekte der Integration ersucht haben. Heinz Fischer ist ein erfahrener Politiker mit der nötigen Weitsicht." Migas hob hervor, dass sich die Zusammenarbeit mit Österreich auch auf der parlamentarischen Ebene sehr gut entwickle. "Wir haben viele österreichische Ratschläge angenommen", betonte er. (APA)

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