Demokraten bereiten Machtübernahme im Senat vor

25. Mai 2001, 17:12
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Bush will an seinem Kurs festhalten

Washington - Die US-Demokraten bereiten nach dem Parteiaustritt des liberalen republikanischen Senators James Jeffords die Übernahme der Mehrheit im Senat vor. Sie wird vermutlich innerhalb der kommenden zwei Wochen offiziell stattfinden. Der künftige Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle, versprach Präsident George W. Bush in einem ersten Telefonat eine gute Zusammenarbeit. Die Demokraten haben im Senat künftig erstmals seit 1994 wieder eine Mehrheit von 50 zu 49 Stimmen.

Bush kündigte an, dass er trotz der neuen Mehrheitsverhältnisse an seinem Kurs festhalten wolle. Er respektiere den Parteiaustritt Jeffords, könne aber die Gründe nicht nachvollziehen. Der liberale Republikaner Jeffords hatte seine Entscheidung damit begründet, dass er die konservative Politik der Republikaner nicht länger mittragen könne. Er habe bereits viele Probleme mit dem Kurs gehabt und sehe weitere Schwierigkeiten voraus. Dazu gehörten die geplante Raketenabwehr sowie die Umwelt- und Erziehungspolitik. Bush erklärte dazu, seine Partei sei in der Steuer- und Erziehungspolitik auf dem richtigen Kurs, und seine Verteidigungspolitik sei die beste Chance für den Frieden.

Die Machtverschiebung bedeutet, dass die Demokraten künftig den Vorsitz in allen Ausschüssen der Kammer haben werden. Damit besteht für die Republikaner von Präsident George W. Bush die Gefahr, dass von ihnen auf den Weg gebrachte Gesetzesvorhaben schon im Frühstadium blockiert werden. Bush ist zudem bei der Ernennung von Obersten Richtern und hochrangigen Regierungsbeamten wie Ministern und Botschaftern von der Zustimmung des Senats abhängig.

Die neuen Mehrheitsverhältnisse treten nach Absprache zwischen Jeffords und den Republikanern entweder am 5. Juni in Kraft oder sobald Bush den vom Senat und Abgeordnetenhaus gebilligten Entwurf seines Steuersenkungsplans im Umfang von 1,35 Billionen Dollar unterzeichnet hat. Die Vorlagen von Senat und Abgeordnetenhaus, in dem die Republikaner weiter die Mehrheit haben, müssen noch in den Vermittlungsausschuss. Es wurde erwartet, dass Bush den Kompromiss Ende der Woche unterzeichnet.

Jeffords hatte in der Vergangenheit schon häufiger, etwa in Abtreibungsfragen, mit den Demokraten gestimmt. Doch in den Monaten seit Bushs Amtsantritt sei er immer unzufriedener mit dem konservativen Kurs seiner Partei geworden, erklärte Jeffords. Er habe Probleme mit dem Haushaltsplan von Bush gehabt und sehe weitere Schwierigkeiten voraus. Dazu gehörten Fragen wie das Recht auf Abtreibung, die geplante Raketenabwehr sowie die Umwelt- und Erziehungspolitik. (APA/dpa)

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