"Noch am Rand des Abgrunds"

25. Mai 2001, 16:52
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Prozess gegen Milosevic in Belgrad, dann mögliche Auslieferung

Etwas verspätet soll das Gesetz über die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Jugoslawien mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Ende der zweiten Juni-Woche dem Parlament in Belgrad zur Verabschiedung vorgelegt werden. Mihajlo Kovac, der seit rund zwei Wochen offiziell als jugoslawischer Botschafter in Wien amtiert, umreißt im Gespräch die zentralen Punkte: Demnach müssen Gerichtsverfahren gegen die vom Tribunal Beschuldigten zuerst in Jugoslawien abgewickelt werden. Danach entscheidet der Justizminister über eine Auslieferung.

Eine andere Reihenfolge würde die Annäherung Jugoslawiens an den Westen und die Europäische Union erschweren, die Lage im Land destabilisieren und vermutlich zu einem Auseinanderfallen der Regierungskoalition führen, sagt Kovac. Er spielt damit auf Differenzen etwa zwischen Staatspräsident Vojislav Kostunica und dem serbischen Premier Zoran Djindjic an. "Deshalb schätzen wir den Standpunkt der maßgeblichen westlichen Staaten, keinen direkten Zusammenhang zwischen einer Auslieferung (von Milosevic, Red.) und der Gewährung weiterer Finanzhilfe herzustellen."

Kovac lässt keinen Zweifel daran, dass er Milosevic für den Hauptschuldigen am Zer-und Verfall Jugoslawiens hält. Er selbst stand von Anfang an in Opposition zu dem Serbenführer und wurde deshalb 1992 aus dem Staatsfernsehen entlassen, wo er als Journalist und Moderator bekannt geworden war.

Kovac, der aus einer serbisch-ungarischen Familie in der Vojvodina stammt, gehört auch zu den Mitbegründern der Demokratischen Partei des heutigen Präsidenten Kostunica. 1994 trat er als einer der Vizevorsitzenden der Partei zurück - aus Protest gegen deren nationalistischen Kurs im Zusammenhang mit dem Bosnien-Krieg.

Desorientierte Serben

Mitverantwortlich für die jugoslawische Tragödie hält der Botschafter auch die "doppelten Standards" der internationalen Gemeinschaft beim Recht auf Selbstbestimmung, territoriale Integrität und Souveränität. Andererseits: "Das serbische Volk war im vergangenen (20.) Jahrhundert auf dem Balkan räumlich und politisch desorientiert. In den entscheidenden politischen Momenten gab es keine klaren Ideen, was ,serbische Nation' bedeuten sollte. Dafür kann man nicht immer die Umstände, die Großmächte oder die internationale Gemeinschaft verantwortlich machen."

Was die unmittelbare Zukunft betrifft, so steht die jugoslawische Regierung laut Kovac "noch immer am Rand des Abgrunds" - aus wirtschaftlichen Gründen. "Wie kann man bei einem Durchschnittsgehalt von umgerechnet 700 Schilling eine Zivilgesellschaft aufbauen? Ein armer Mann hat Angst vor dem eigenen Schatten."

Die Regierung habe es zwar geschafft, die den Bürgern seit Jahren geschuldete Sozialhilfe nachzuzahlen und die Renten nur noch mit einmonatiger Verspätung (früher bis zu einem halben Jahr) anzuweisen, das Geld fehle dann aber bei dringend notwendigen Investitionen. Jugoslawiens großes Problem seien die 12,5 Milliarden Dollar Auslandsschulden. Hier reklamiere man die so genannten Neapel-Bedingungen, wie sie auch Ländern wie Polen, Bosnien-Herzegowina und Ägypten zugestanden worden seien: Streichung von 67 Prozent der Schulden, Umschuldung des Restes.

Vor allem aber benötige Jugoslawien frisches Kapital, nicht als Finanzhilfe, sondern in Form von Investitionen - "wir wollen keine Bettler sein". Für die EU sei das eine strategische Frage: "Wenn man politische und wirtschaftliche Stabilität auf dem ganzen Kontinent will, dann muss man den Balkan auch zivilisatorisch, in voller Gleichberechtigung, als Teil Europas sehen."

Tauwetter mit Wien

Hier setzt Kovac auch auf die Beziehungen zu Österreich: "Die waren wie zwischen zwei Eisbergen am Nordpol und haben jetzt aufzutauen begonnen." Belgrad schätze den "realistischen, objektiven Standpunkt" Wiens zu Südserbien und dem Kosovo (Verurteilung des albanischen Extremismus, Ablehnung von Grenzänderungen, Befürwortung einer multiethnischen Gesellschaft, Red.). Mit seinem Wissen und seiner Expertise biete sich Österreich als "Beobachtungsstelle für Mittel- und Südosteuropa" an: "Ich habe den Eindruck, dass Wien bereit ist, in der EU für die jugoslawischen Interessen einzutreten. Ich hoffe, dass meine Regierung dieses Angebot annimmt." (DER STANDARD, Print, 25.5.2001)

Belgrads neuer Botschafter in Wien, Mihajlo Kovac, im Gespräch mit Josef Kirchengast.
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