Grasser gibt den Ländern nach

24. Mai 2001, 20:05
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Stabilitätspakt zu Nulldefizit steht

Wien - Beim Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern zur Erreichung des gesamtstaatlichen Nulldefizits ist am Mittwochabend weitgehende Einigung erzielt worden, nachdem Finanzminister Karl-Heinz Grasser den von den Bundesländern scharf kritisierten Sanktionsmechanismus deutlich entschärft hatte. Die Strafzahlungen - von Grasser ursprünglich bei 100 Prozent angesiedelt und später mit 30 bis 60 Prozent vorgeschlagen - wurden nunmehr auf einen Sockelbetrag von lediglich acht Prozent plus 15 Prozent variabel gesenkt. Außerdem können sie nur nach einem Schiedsverfahren zum Tragen kommen.

Grasser erklärte nach der Verhandlungsrunde mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Staatssekretär Alfred Finz, Wiens Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder, dem Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber und seinem Kärntner Kollegen Jörg Haider, dass die wesentlichen Knackpunkte außer Streit gestellt worden seien. Details müssten noch Anfang Juni mit den Landesfinanzreferenten fixiert werden.

Angst vor Eurostat verflogen

Vereinbart wurde bei der Verhandlungsrunde auch, dass die Ausgliederung der Krankenanstalten und der Landesimmobiliengesellschaften sowie die Verwendung der Wohnbauförderungsdarlehen nicht mit Sanktionen belegt werden. Hier gingen alle Verhandlungspartner zwar davon aus, dass diese Budget-Maßnahmen von der EU-Statistikbehörde Eurostat als zulässig anerkannt werden. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, wird es keine Sanktionen nach dem Stabilitätspakt geben. Damit trägt der Bund allein das Risiko, wenn die EU gewisse Maßnahmen im Nachhinein nicht anerkennt.

Haider meinte, die "großen Missveständnisse" seien beseitigt worden. Für Sausgruber sind noch Durchrechnungszeitraum und Geschwindigkeit offen, auch die Höhe der Strafzahlungen müsse von den übrigen Finanzreferenten noch akzeptiert werden. Positiv äußerte sich auch Rieder. Der Bund habe diesmal zu einer konstruktiveren Haltung gegenüber den Ländern gefunden. Die Sanktionen seien von der Höhe her gesenkt worden und kämen auch nur nach einem Schiedsgericht.

Der Finanzlandesrat der Steiermark, Herbert Paierl, äußerte sich beinahe euphorisch. Die Strafpönalen seien praktisch vom Tisch. Der Beitrag der Bundesländer zum Nulldefizit werde EU-konform erfolgen, erklärte er dem STANDARD: " Es gibt Übereinstimmung: Zum europäischen Stabilitäts-und Wachstumspakt steht man. Jetzt geht es um Techniken. Ich bin auch dafür, nicht zu schwindeln. Wir können uns nur ausgabenseitig verändern." (APA/rau/ ef, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25. 5. 2001)

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