"Steuersenkung ist so wichtig wie Nulldefizit"

24. Mai 2001, 19:49
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Steirischer Wirtschaftspolitiker Herbert Paierl: "Die Förderungen müssen weg"

Wien - Der steirische Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl gilt als wirtschaftspolitische Reserve der ÖVP - auch und gerade auf Bundesebene. Soeben hat er an der Runde der Ländervertreter mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser teilgenommen, bei der Grasser seine ursprüngliche Drohung zurücknehmen musste, finanzielle Sanktionen gegen die Länder zu verhängen, wenn sie ihren Beitrag zum Nulldefizit nicht leisten. Im Gespräch mit dem STANDARD fordert Paierl aber von Grasser und der Regierung eine echte wirtschaftsliberale Wende ein: "Die Senkung der Steuerquote ist genauso wichtig wie das Nulldefizit."

Paierl: "Ich gratuliere Schüssel zu seiner Ansage, dass wir beim Steuersatz unter 40 Prozent kommen müssen. Das war eine seiner größten wirtschaftspolitischen Aussagen dieser Regierung in den letzten Monaten. Das ist ein Ziel, an dem muss ich täglich arbeiten. Das muss ich ernst nehmen, das darf nicht in der Tagespolitik untergehen. Aber das bedeutet, ich muss gleichzeitig die staatlichen Ausgaben reduzieren. Da weiß ich nicht, ob Herr und Frau Österreicher mitziehen, die sich komfortabel eingerichtet haben mit den Förderungen, auch in den Unternehmen. Das muss weg."

Paierl fordert mittelfristig einen radikalen Kurswechsel: "Ich stelle mir eine Wirtschaftspolitik vor, die ohne Förderungen auskommt, außer bei Risikoabsicherungen, bei echten Risikoprojekten, bei wirklichen Innovationen. Aber sonst alle Förderungen streichen, dafür aber Abgaben und Steuern runter".

"Schüssel ist der Chef"

Aber die Entwicklung geht doch jetzt genau in die entgegengesetzte Richtung. Wir sind in der Mitte der Legislaturperiode, bisher gab es nur Steuererhöhungen - von einer Steuersenkung durch Ausgabenkürzung ist keine Rede? Paierl: "Zumindest die Zielvorstellungen hat Schüssel vorgegeben. Er ist der Chef, und zu ihm gibt es keine Alternative innerhalb oder außerhalb der Regierung. Und er sagt, wir kommen unter 40 Prozent - in acht Jahren. Jetzt sind wir bei 46, eine Höchstquote, das ist unhaltbar. Das ist mindestens so wichtig wie das Nulldefizit. Das Nulldefizit ist das kurzfristige Ziel, und das mittel- bis langfristige ist eine Steuerquote unter 40 Prozent. Das ist eine der stärksten Zielvorstellungen. Dafür muss man auch werben. Denn natürlich gibt es Regionalwahlen, und der Koalitionspartner knickt ein. Aber davon würde ich mich nicht irritieren lassen. Und man muss jetzt aufpassen, dass der FPÖ-Partner nicht mit seinen Forderungen wie der Abfertigung vom ersten Tag an das Konzept stört."

Aber die FPÖ hat doch offenbar beschlossen, die bessere sozialistische Partei zu sein? Sogar Prinzhorn ist für die Abfertigungsregelung. Da müsse man "die FPÖ hinsichtlich ihrer wirtschaftsliberalen Werte, die sie immer behauptet", festnageln, meint Paierl. "Da wird offensichtlich nicht intern koordiniert. Das ist Chefsache, da muss die Frau Riess-Passer sagen, was will man wirklich. Zu sagen, ich will alles, ist natürlich schwierig. Ich will Nulldefizit, und ich will die SPÖ links überholen, was die Staatsausgaben anlangt, das geht nicht. Da wird man auch den Herrn Finanzminister fragen müssen. Er hat mir beim letzten Gespräch in Anwesenheit des Staatssekretärs gesagt, er ist ohnehin der Garant in der Regierung für das ,Halten'. Das wird jetzt seine Probe aufs Exempel." (Hans Rauscher, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25. 5. 2001)

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