Tschechien: Kritik an "diskriminatorischen" EU-Maßnahmen

24. Mai 2001, 19:14
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Übergangsfristen zur Öffnung des Arbeitsmarktes unter Beschuss

Prag - Eine Reihe von tschechischen Parlamentsabgeordneten hat am Donnerstag Kritik an den von Österreich und Deutschland für neue EU-Mitglieder geforderten Übergangsfristen bei der Öffnung des Arbeitsmarktes geübt.

So erklärte der Abgeordnete der Sozialdemokraten (CSSD), Zdenek Skromach, in Österreich sollte man daran gehen, mehr in der Tschechischen Republik zu investieren. Dann hätten die Tschechen keinen Grund, nach Österreich auf Arbeitssuche zu gehen.

Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden des Aussenpolitischen Ausschusses des tschechischen Unterhauses, Jan Zahradil (ODS) wollten Österreich und Deutschland ihre Forderung nach Übergangsfristen noch verschärfen. Seiner Meinung nach biete sich folgendes Bild dar: Die EU-Erweiterung werde mehr als wilder Kampf zur Wahrung von Einzelinteressen verschiedener Länder gesehen als etwas, von dem jeder profitieren soll. Wenn die EU-Länder eine solche Haltung einnehmen, müsse Tschechien das Gleiche tun. Er hoffe daher, dass selbst die größten "Eurooptimisten" ihre "falschen Illusionen" über die EU-Erweiterung fallen lassen, sobald sie einmal der von der EU eingenommenen Haltung "ins Auge sehen".

Pavel Tollner, einer der am weitesten rechtsstehenden Abgeordneten der oppositionellen Christdemokraten (KDU-CSL), attackierte heftig die in Berlin regierende Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen, der er "linksgerichteten Populismus" vorwarf. Im Falle Österreichs sei zu sagen, dass die Haltung dieses Landes gegenüber den Tschechen immer diskriminierender Natur gewesen sei.

Auch die kommunistische (KSCM) Abgeordnete Zuzka Rujbrova forderte, dass sich Tschechien nicht mit diskriminierenden Forderungen der EU abfinden dürfe, ungeachtet, auf welche Art der Beschäftigungen sich die geplanten Übergangsfristen bezögen. Sie erinnerte daran, dass der freie Arbeitsmarkt eine der Grundlagen der EU darstelle. (APA)

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