Türkei: Verfassungsänderungen für EU-Beitritt vorgestellt

24. Mai 2001, 19:50
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Abschaffung der Todestrafe nicht vorgesehen

Ankara - Türkische Abgeordnete haben sich auf Verfassungsänderungen verständigt, die das Land auf EU- Beitrittsgespräche vorbereiten sollen. Der von einer Kommission von fünf Parteien am späten Mittwochabend vorgestellte Entwurf sieht Änderungen an 51 Artikeln vor. Unter anderem solle die Verwendung von Kurdisch in Schulen und den Medien erleichtert sowie die Zahl der Zivilisten im Nationalen Sicherheitsrat erhöht werden. Eine Abschaffung der Todesstrafe sei nicht vorgesehen. Die Vorschläge der Kommission werden nun dem Parlament vorgelegt.

Einer Verfassungsänderung müssten drei Fünftel der 550 Abgeordneten zustimmen. Viele der geplanten Änderungen könnten jedoch auf den Widerstand von Konservativen und Nationalisten stoßen. Die Europäische Union (EU) hat eine Reihe von Vorgaben gemacht, die die Türkei für den Beginn von Beitrittsgesprächen erfüllen muss. Dazu gehört auch die Abschaffung der Todesstrafe. Die Türkei hat dies als ein langfristiges Ziel bezeichnet. Hinrichtungen sind in der Türkei seit Mitte der 80er Jahre nicht mehr vollstreckt worden. (APA/Reuters)

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