Grüne attestieren Haider nächsten "Verfassungsbruch"

25. Mai 2001, 14:34
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Landeschef unterlaufe mit Einmischung in mehrsprachige Liturgie Charta für Minderheiten

Klagenfurt/Wien - Die Grünen werfen dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider vor, "eklatant und notorisch dem Geist des einstimmigen Beschlusses von Nationalrat und Bundesrat zur Charta der Regional- und Minderheitensprachen" zu widersprechen. Grün-Bundesrat Stefan Schennach bezieht sich dabei auf die jüngsten Aussagen Haiders zur Firmung in slowenischer Sprache und seine Warnungen vor der Gefahr der Slowenisierung Südkärntens im Zusammenhang mit der Volkszählung.

Österreich habe jene Charta ratifiziert, die den Schutz dieser Sprachen festschreibt und den Minderheiten völkerrechtlich verankerte Rechte im Gebrauch ihrer Sprache im öffentlichen Leben einräumt. "Das betrifft selbstverständlich auch Slowenisch im slowenischen Sprachgebiet Kärntens", sagte Schennach. Obwohl der Gesetzgeber sich nur zu einer Minimalvariante durchringen konnte und nur 35 von 70 möglichen Schutzbestimmungen übernommen hatte, werde dies in Kärnten unterlaufen.

"Bundeskanzler gefordert"

"Jetzt ist der Bundeskanzler aufgefordert, die Rechte der autochtonen Minderheiten auch tatsächlich umzusetzen und mit dem Kärtner Landeshauptmann klare Worte zu sprechen", fordert Schennach. Der "tägliche Verfassungsbruch" in Kärnten könne nicht länger hingenommen werden. Nationalrat und Bundesrat müssten ihren einstimmigen Beschluß ernst nehmen und diesen auch in Kärnten umsetzen.

Als "besonders bedauerlich" bezeichnet Schennach die Einmischung eines Landeshauptmannes in Fragen der Liturgie. "Die Worte des scheidenden Kärntner Bischofes Egon Kapellari waren die richtige Antwort und eine notwendige öffentliche Rüge", sagte der Grün-Bundesrat. Gerade die Kirche habe jenen Dialog und jene sprachliche Anerkennung auch in die Praxis umgesetzt, zu der die Landesregierungen in Kärnten bisher keinen Mut hatte. Schennach: "Kirche ist Kirche, Staat ist Staat, das gilt auch für Kärnten und Haider. Haider sollte sich künftig jede ätzende Einmischung in kirchliche Angelegenheiten verkneifen und stattdessen die Charta umsetzen."

Scharfe Reaktionen

Mit schärfsten Worten hat sich der scheidende Diözesanbischof von Kärnten und Bischof von Graz-Seckau, Egon Kapellari, gegen Äußerungen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) gewandt, die dieser anlässlich der Vorstellung des künftigen Kärntner Diözesanbischofs Alois Schwarz abgegeben hatte. "Die Zeiten politischer Einflussnahme auf die Lithurgie sollten vorüber sein", ließ Kapellari am Donnerstag über die Pressestelle der Diözese Gurk-Klagenfurt verlauten.

Kapellari: Haiders Äußerungen sind "reiner Populismus"

Bischof Kapellari hatte schon rund zwei Stunden später während der Vorstellungspressekonferenz seines Nachfolgers Alois Schwarz Kritik am Landeshauptmann geübt. Er betonte, dass in den zweisprachigen Gemeinden bei Firmungen die Gottesdienste prinzipiell in beiden Landessprachen abgehalten würden. Dies sei eine Voraussetzung für Stabilität und Frieden im Zusammenleben.

Im Anschluss an die Pressekonferenz sprach Kapellari in Bezug auf die Haider-Äußerungen von "reinem Populismus". Auf die Frage, ob es sich um einen Einschüchterungsversuch gegenüber dem künftigen Bischof handeln könnte, meinte Kapellari: "Ich sage dazu, wehret den Anfängen!" Das werde er auch tun und Haider schriftlich antworten. Das "Geheimnis des Zusammenlebens" bestehe laut Kapellari darin, "beiden Volksgruppen etwas zu geben". (APA)

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