Regierungskrise in der Slowakei anscheinend beendet

23. Mai 2001, 21:22
posten

Regierungspartei SDL will Misstrauensantrag nicht zustimmen

Preßburg - Die schwere Regierungskrise in der Slowakei ist zunächst beendet. Zahlreiche Parlamentsabgeordnete der Regierungsparteien verzichteten auf die Unterstützung eines Misstrauensantrages der Opposition, die den Sturz des stellvertretenden Ministerpräsidenten Ivan Miklos erreichen will. Für diesen Fall hatte der Regierungschef Mikulas Dzurinda seinen Rücktritt angekündigt.

Die zweitgrößte Regierungspartei, die "Partei der Demokratischen Linken" (SDL), kündigte nach der Dzurinda-Drohung an, dem Misstrauensantrag nicht zuzustimmen, sondern sich der Stimme zu enthalten. Ähnlich reagierten einige Abgeordnete der linksliberalen Kleinpartei SOP. Damit war schon vor der für Mittwochnacht erwarteten Abstimmung im Parlament klar, dass der wegen der umstrittene Vize-Regierungschef im Amt bleiben wird. Seine Kritiker hatten ihn für die wirtschaftliche Misere des Landes verantwortlich gemacht. (APA/dpa)

Share if you care.