Uni-Dienstrecht: Durchbruch bei Verhandlungen

24. Mai 2001, 11:00
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FPÖVP und Gewerkschaft erzielen Kompromiss - Warnstreik abgesagt

Wien - Durchbruch bei den Verhandlungen für ein neues Dienstrecht für Uni-Lehrer: Nach mehr als dreistündigen Gesprächen haben sich Mittwoch abend Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) auf einen Kompromiss geeinigt. Für derzeit im zeitlich befristeten Dienstverhältnis stehende Assistenten soll es in einer Übergangsfrist von vier Jahren die Möglichkeit geben, nach einer Qualitätsüberprüfung ins neue Dienstrecht, das nur mehr privatrechtliche Verträge vorsieht, zu wechseln. Im neuen Dienstrecht soll für Uni-Assistenten außerdem die Möglichkeit bestehen, nicht nur eine befristete oder unbefristete Professur zu erlangen, sondern auch als "Staff Scientist" weiter beschäftigt zu werden - falls die Universität einen Bedarf dafür feststellt.

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) und GÖD-Chef Fritz Neugebauer bezeichneten die Lösung als "Vorgriff auf die Vollrechtsfähigkeit" der Universitäten. Der vom GÖD-Zentralvorstand für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen beschlossene Warnstreik an den Unis am 29. Mai wird somit nicht stattfinden.

Zwei "Knackpunkte"

Bei den Gesprächen ging es vor allem um zwei "Knackpunkte": Einerseits sollten die derzeit in einem zeitlich befristeten Dienstverhältnis stehenden Uni-Lehrer nach Vorstellungen der GÖD nicht wie laut Regierungsplänen nach Ablauf ihres vierjährigen Vertrages automatisch ausscheiden und sich für eine Fortsetzung der Uni-Karriere neu bewerben müssen. Andererseits forderte die Gewerkschaft im neuen Dienstrecht, dass künftige Uni-Assistenten nicht nur einen auf sechs Jahre befristeten Vertrag bekommen, sondern bei entsprechendem Bedarf und Qualität eine unbefristete Weiterverwendung möglich ist.

Die nunmehrige Einigung gibt den derzeit im zeitlich befristeten Dienstverhältnis befindlichen Uni-Lehrern die Möglichkeit, in einer Übergangsfrist von bis zu vier Jahren nach einer Qualitätsüberprüfung durch zwei externe Gutachter in das neue Dienstrecht überzuwechseln und dort die Karriere als so genannter Universitäts-Assistent fortzusetzen - dies mit einem privatrechtlichen Vertrag, allerdings ohne sich neu bewerben zu müssen. In diesem Punkt hat die Regierung also nachgegeben.

Uni-Assistenten als "Systemerhalter"

Im zweiten Streitpunkt, der Frage der Weiterverwendung eben dieser Universitäts-Assistenten, haben GÖD und Regierung einen "Vorgriff auf die Vollrechtsfähigkeit" vereinbart: Die Uni-Assistenten scheiden nicht automatisch aus, wenn sie nicht als (unbefristeter oder befristeter) Professor übernommen werden. Vielmehr können entweder sie oder ihr Institut den Antrag stellen, als "Staff Scientist" - eine Art "Systemerhalter" oder "Systemmanager" - in ein unbefristetes privatrechtliches Dienstverhältnis übernommen zu werden. Ob solche allerdings tatsächlich gebraucht werden, muss die einzelne Universität je nach Bedarf entscheiden. Dafür steht ihr eine Art "Punktepool" zur Verfügung, in dem alle freie Stellen mit einer Punkteanzahl bewertet werden. "Staff Scientists" können sich auch für eine Professur bewerben - im Vier-Säulen-Modell der Regierung stellen sie somit eine Art "Säule 2a" dar. In diesem Punkt hat es einen Kompromiss zwischen Regierung und GÖD gegeben.

Darüber hinaus...

Weitere Änderungen betreffen die erste Säule des Dienstrechtsmodells, den "Wissenschaftlichen Mitarbeiter": Dieses soll laut Steiner ein "echtes Ausbildungsverhältnis" werden. Der junge Wissenschafter habe dann das Recht und die Pflicht auf eine Ausbildung im Personalmanagement. Die Hälfte seiner Arbeitszeit sei er im Institut eingesetzt, die andere Hälfte widme er der eigenen Ausbildung, vor allem der Erlangung des Doktorats.

Der Kompromiss soll so schnell wie möglich in Gesetzesform gegossen werden und am 29. Mai den Ministerrat passieren. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen bereits im kommenden Herbst. (APA)

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