Burgenland: Fischer bleibt GÖD-Vorsitzender

23. Mai 2001, 18:50
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Turbulente Sitzung fand ein nicht ganz versöhnliches Ende

Eisenstadt - Ohne den von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) vehement verlangten Wechsel an der Spitze ging am Mittwochnachmittag in Trausdorf der 14. Landestag der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) Burgenland zu Ende. Nach einem turbulenten Vormittag - die Vertreter der FSG erschienen mit roter Nelke im Knopfloch und Trauerflor am Arm und verließen während der Rede des GÖD-Bundesvorsitzenden Fritz Neugebauer (FCG) den Saal - wurden am Nachmittag wieder gemeinsame Sachbeschlüsse gefasst.

Zuvor hatten beide Fraktionen Anträge auf eine Neufestsetzung der Sitzverteilung im Landesvorstand gestellt: Dabei setzte sich die FCG, die in das Gremium neun von 17 Vertetern entsendet, in der Abstimmung durch. Der Antrag der FSG-Fraktion, den Mandatsstand auf 9:8 für die Sozialdemokraten zu ändern, blieb in der Minderheit.

Daraufhin wurde FCG-Landeschef Franz Fischer, der diese Funktion bereits seit 1993 ausübt, von seiner Fraktion vorgeschlagen und erneut zum Landesvorsitzenden der GÖD gewählt. Heinz Kulovits (FSG) wurde als stellvertretetender Vorsitzender bestätigt. Die Nachfolge von Gendarmerieoberst Leopold Hauptmann, bisher ebenfalls Stellvertreter Fischers, trat Andreas Hochegger an, der ebenso der Gendarmeriegewerkschaft angehört.

Im Streit um den Vorsitz führt die FSG einen landesweiten Überhang von rund 1.000 Stimmen bei den Wahlergebnissen der einzelnen Sektionen ins Treffen. Die FCG argumentiert, die Delegiertenzahl für den Landestag werde nach dem d'Hondtschen System ermittelt, die Wahl des Landesvorstandes erfolge nach einem Wahlmännersystem.

Bereits im vergangenen Dezember hatte die FSG in der Sache ein gewerkschaftsinternes Schiedsgericht angerufen. Am Rande der Tagung war durchgesickert, dass das Gremium die Forderung der Sozialdemokraten abgelehnt habe. Eine schriftliche Entscheidung liege bis dato aber noch nicht vor. Nun will man seitens der FSG in der Angelegenheit die rechtliche Situation genau prüfen und gegebenenfalls alle Mittel ausschöpfen.

Am Nachmittag dominierten am Landestag dann wieder Sachthemen: Beschlossen wurden unter anderem 38 Anträge und drei Resolutionen, die besoldungs- und pensionsrechtlichen Fragen sowie Angelegenheiten der gewerkschaftlichen Organisation zum Thema hatten, so GÖD-Landesvorsitzender Fischer. (APA)

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