Haider: Sallmutter nützt Entscheidung des Höchstgerichts nichts

23. Mai 2001, 18:40
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Kärntner Landeshauptmann gibt sich "ziemlich entspannt"

Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) glaubt, dass dem Präsidenten des Hauptverbands, Hans Sallmutter, der positive Entscheid vom VwGH für seinen Weiterverbleib bis Ende 2005 nichts nützt. Die Vorgangsweise der Regierung gegen Sallmutter sowie die jüngste Entwicklung in dieser Causa sieht Haider "ziemlich entspannt". Haider auf Anfrage der APA: "Da nutzt Sallmutter die schöne VwGH-Entscheidung überhaupt nichts, weil das ja nur unter der Voraussetzung gilt, dass sich die rechtlichen Bedigungen nicht ändern". Nun gebe es aber eine ASVG-Novelle, wo man die gesetzliche Grundlage für die Organbestellung beim Haupterband ändere und "da bedarf es auch der Neubestellung der Organe".

Die Gefahr, dass sich die Regierung über eine VwGH-Entscheidung hinwegsetze und so lange die Gesetze ändere, bis Sallmutter weg sei, sieht Haider nicht. "Bisher ist gar nichts verändert worden. Wenn die Organbestellung neu ist, und wenn Sallmutter glaubt, er will wieder kandidieren, kann er das ja". (APA)

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