Europa-Steuer nach EU-Erweiterung

23. Mai 2001, 17:59
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Voraussichtlich ab 2005 - Wifo-Chef: Österreich soll für gleiche Steuerquote positive Effekte aus EU-Mitgliedschaft gegenrechnen

Pörtschach - Zur Aufnahme neuer Mitglieder in die EU müssen die EU-Haushaltsfinanzierungsbasis auf neue Beine gestellt und Budgetlücken mit frischem Steuergeld gefüllt werden. Nach dem geltenden EU-Finanzierungsschlüssel müsste Österreich für die Osterweiterung nach Schätzung des SPÖ-Europaabgeordneten Herbert Bösch mehr als 5 Mrd. S an Steuergeldern auftreiben. "Das ist finanzierbar", sagte am Mittwoch der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Helmut Kramer. Etwa ab 2005 sei aus seiner Sicht eine Art "Europa-Steuer" nötig. Kramer kann sich vorstellen, etwa einen Prozentpunkt an Mehrwertsteuer für die neue EU-Finanzierung zu widmen. Das müsse nicht automatisch zu eine Erhöhung des österreichischen Mehrwertsteuersatzes führen.

Wie der Wifo-Chef am Mittwoch bei der Sparkassentagung in Pörtschach erläuterte, sollte es durch dieses "Anhängen an einer Massensteuer" für den österreichischen Steuerzahler zu keiner höheren Steuerquote kommen. Vielmehr sollte die Widmung der EU-Finanzierungen im Steuersatz von der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Gemeinden) mit positiven Effekten aus der EU-Mitgliedschaft gegen gerechnet werden. "Der Bundeskanzler oder Finanzminister, der sagt, wir finanzieren jetzt mit höheren Steuern die polnische Landwirtschaft, ist bei der nächsten Wahl weg".

Kramer spricht von einer "Umverteilung". Die nationalen Gesetzgeber müssten ihren Bürgern den Mehraufwand für die EU-Erweiterung "als Investition" verkaufen. Den mit der Erweiterung verbundenen Mehrkosten stellt der Wirtschaftsforscher viel gravierendere Nachteile gegenüber, sollte sich der Beitritt der Reformstaaten stark verzögern: Käme dies nicht zustande, könne davon ausgegangen werden, dass "Investitionen prekär" würden und teure Rückschläge drohten. Auch der EU-Beitritt 1995 habe trotz der Nettozahlerposition Österreich zusätzliche volkswirtschaftliche Vorteile und Kostenersparnisse gebracht.(APA)

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