Stabilitätspakt: Niederlage für Grasser

24. Mai 2001, 19:40
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Finanzminister muss Druck der Länder nachgeben - Strafzahlungen deutlich gesenkt

Wien - Beim Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern zur Erreichung des gesamtstaatlichen Nulldefizits ist am Mittwoch weitgehende Einigung erzielt worden. Vor allem der von den Bundesländern scharf kritisierte Sanktionsmechanismus konnte entschärft werden. Die Strafzahlungen - von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) ursprünglich bei 100 Prozent angesiedelt und später mit 30 bis 60 Prozent vorgeschlagen - wurden nunmehr auf einen Sockelbetrag von lediglich acht Prozent plus 15 Prozent variabel gesenkt. Außerdem können sie nur nach einem Schiedsverfahren zum Tragen kommen.

Grasser erklärte nach der Verhandlungsrunde mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F), Staatssekretär Alfred Finz (V), Wiens Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder (S), dem Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) und seinem Kärntner Kollegen Jörg Haider (F), dass die wesentlichen Knackpunkte außer Streit gestellt worden seien.

Haider meinte, die "großen Missveständnisse" seien beseitigt worden. Details müssten noch Anfang Juni mit den Landesfinanzreferenten fixiert werden. Für Sausgruber ist noch der Durchrechnungszeitraum und die Geschwindigkeit offen, auch die Höhe der Strafzahlungen müsse von den übrigen Finanzreferenten noch akzeptiert werden. Positiv äußerte sich auch Rieder. Der Bund habe diesmal zu einer konstruktiveren Haltung gegenüber den Ländern gefunden. Die Sanktionen seien von der Höhe her gesenkt worden und kämen auch nur nach einem Schiedsgericht. Steiermarks Finanzlandesrat Herbert Paierl (V) äußerte sich fast euphorisch. Die Strafpönalen seien praktisch vom Tisch.

Vereinbart wurde bei der Verhandlungsrunde auch, dass die Ausgliederung der Krankenanstalten und der Landesimmobiliengesellschaften sowie die Verwendung der Wohnbauförderungsdarlehen nicht mit Sanktionen belegt werden. Hier gehen alle Verhandlungspartner zwar davon aus, dass diese Budget-Maßnahmen von der EU als zulässig anerkannt werden. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, wird es keine Sanktionen nach dem Stabilitätspakt geben. (APA)

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