Kostunica: Geberkonferenz nicht an Milosevic-Überstellung gebunden

23. Mai 2001, 17:36
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Regierung berät über Gesetz zur Zusammenarbeit mit UNO-Tribunal

Belgrad - Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica hat am Mittwoch erklärt, dass die Abhaltung der internationalen Geberkonferenz "in keiner Form" an die Überstellung des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic an das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen gebunden worden sei. Bei einer Pressekonferenz in Belgrad sagte der jugoslawische Staatschef, dass im Ausland daran nicht gedacht werde. Laut Kostunica wird von Jugoslawien gefordert, vor der Geberkonferenz am 29. Juni in Brüssel den gesetzlichen Rahmen für die Zusammenarbeit mit dem Tribunal festzulegen.

Die jugoslawische Regierung soll am Donnerstag das Gesetz bearbeiten, das die Zusammenarbeit mit dem Tribunal regeln soll. Die Erlassung des Gesetzes im jugoslawischen Parlament wird allerdings vom DOS-Koalitionspartner in der Bundesregierung, der montenegrinischen Sozialistischen Volkspartei (SNP), abhängen.

Die SNP-Spitzenfunktionäre hatten sich wiederholt gegen eine Überstellung jugoslawischer Staatsbürger an das Tribunal geäußert. Kürzlich war von der SNP verlangt worden, die Überstellung vermeintlicher Kriegsverbrechen durch Gesetzgebung der zwei Republiken, Serbien und Montenegro, zu regeln. Seitens der DOS-Parteien war die Forderung entschlossen zurückgewiesen worden.

Aus regierungsnahen Kreisen verlautete am Mittwoch, dass Präsident Kostunica bemüht sei, im Direktkontakt mit den SNP-Spitzenfunktionären die Unterstützung für den Gesetzesentwurf zu bekommen. Wird das Gesetz verabschiedet, soll künftig die Bundesregierung auf Grund einer entsprechenden Gerichtsentscheidung über die Überstellung jugoslawischer Staatsbürger an das Tribunal bestimmen. (APA)

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