Kommission will Mobilität der EU-Bürger fördern

23. Mai 2001, 15:16
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Volle Aufenthaltserlaubnis für EU-Bürger im EU-Gebiet

Brüssel - Die heute noch mit beträchtlichem Verwaltungsaufwand verbundene Aufenthaltserlaubnis für EU-Bürger in einem anderen EU-Staat soll künftig hinfällig werden. Dies hat der für Justiz und Inneres zuständige EU-Kommissar Antonio Vitorino am Mittwoch in Brüssel in einem Maßnahmenpaket vorgeschlagen. Ziel der geplanten EU-Richtlinie, die frühere Vorschriften bündelt und neue Vorschläge enthält, ist die Erleichterung von Aufenthalt und Reisefreiheit in den EU-Staaten.

EU-Bürger sollen demnach künftig ohne jede rechtliche Formalität sechs statt bisher drei Monate in einem anderen Staat der Europäischen Union leben können. Leben sie ununterbrochen länger als vier Jahre in einem anderen EU-Staat, erhalten sie dort das Recht auf Daueraufenthalt und damit verbunden fast die volle Gleichbehandlung mit Inländern. Dies entspricht praktisch der Staatsbürgerschaft des Gastlandes.

Ausreichen soll künftig für einen vierjährigen Aufenthalt eine eidesstattliche Erklärung des "Zugereisten", in der er seine Erwerbstätigkeit als Selbstständiger oder Arbeitnehmer bestätigt. Außerdem ist die Anmeldung beim Meldeamt der Gemeinde erforderlich. Die Meldebescheinigung soll zusammen mit dem Personalausweis des Herkunftslandes für das Aufenthaltsrecht genügen. Beweise für Tätigkeit oder Finanzkräftigkeit wären damit nicht mehr nötig.

Lediglich Studenten und Pensionisten müssen ausreichendes Einkommen und Krankenversicherung im Ursprungsland nachweisen, um der Sozialversicherung des Gastlandes nicht zur Last zu fallen. Auch für Familienangehörige sollen die Formalitäten vereinfacht werden, es sei denn, sie stammen aus Drittstaaten. In diesem Fall wird eine Aufenthaltskarte weiterhin verlangt. Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht dürfen aber aus Gründen der öffentlichen Sicherheit eingeschränkt werden. Vitorino verspricht sich von dem Vorschlag eine "Hebelwirkung", um die immer noch sehr niedrige Mobilität in Europa zu fördern. (APA)

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