"Causa Sallmutter": Wirtschaftskammer kritisiert Regierung

24. Mai 2001, 15:37
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Mitterlehner: "Fatales Zusammentreffen" von Gerichtsentscheid und Gesetzes-Ankündigung

Wien - Kritik am Vorgehen der Regierung und insbesondere der FPÖ im Zusammenhang mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger kommt von der Wirtschaftskammer. Generalsekretär Reinhold Mitterlehner sprach am Mittwoch von einer "nicht sehr eleganten Vorgangsweise" und "keinem sehr guten Eindruck". Am gleichen Tag, an dem der Verwaltungsgerichtshof Präsident Hans Sallmutter bescheinigt, rechtens bis Ende 2005 im Amt zu sein, ein Gesetz zur vorzeitigen Ablöse anzukündigen, sei ein "fatales Zusammentreffen".

Mitterlehner betonte, dass es die Reform der Sozialversicherungen geben werde. Man müsse dabei aber den "fatalen Eindruck" vermeiden, dass es dabei nur um Sallmutter gehe. Der Generalsekretär sprach sich dafür aus, zuerst die Strukturreformen zu lösen und erst danach die Personalfragen. Er meldete aber "ernsthafte Zweifel" an, ob Sallmutter der richtige Mann für die Umsetzung der Reformen sein werde, zumal er sich mehrfach für Beitragserhöhungen ausgesprochen habe. Wichtig ist für Mitterlehner, dass die Selbstverwaltung nicht zerstört wird.

Märtyrer Sallmutter

"Ganz ohne Grund" stehe derzeit der Streit um Sallmutter im Vordergrund. Dadurch werde die wirkliche Reform "behindert", kritisierte der Wirtschaftskammer-Generalsekretär. Sallmutter werde damit zum "Märtyrer".

Der von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) vorgegebene Zeitplan bis 1. August für die Reform ist für Mitterlehner "sehr ambitioniert" und wird "nur schwer zu halten" sein. Er verwies darauf, dass am 20. Juni eine Sitzung des Sozialausschusses stattfinde. Bis dahin müsste die Reform fertig sein. Dann sollte die Reform auch noch in Begutachtung gehen. Damit habe man sich einen "enormen Zeitdruck" auferlegt.

Zunächst sollte es für Mitterlehner um eine kurzfristige Sanierung der Krankenkassen gehen. Danach solle man die Strukturreformen mit einer Reorganisation des Hauptverbandes angehen und erst dann die Personalfragen.

Gegen einen Eingriff in die Selbstverwaltung hat sich auch die Arbeiterkammer ausgesprochen. Sozialdirektor Georg Ziniel meinte im Radio-"Mittagsjournal", entscheidend sei, ob die Regierung die Selbstverwaltung akzeptiert oder nicht. Wenn ja, dann müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch selbst die Führungspersonen bestimmen. (APA)

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