Israel proklamierte "einseitigen Waffenstillstand"

23. Mai 2001, 14:21
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Palästinenser sprechen von Lüge und Täuschungsmanöver - USA begrüßten israelisches Angebot

Jerusalem/Gaza/Washington/Moskau - Israel hält nach Angaben eines Regierungsmitglieds seit Dienstag Abend einen "einseitigen Waffenstillstand" in den palästinensischen Autonomiegebieten ein. Die israelische Armee respektiere die Waffenruhe auf Anordnung von Ministerpräsident Ariel Sharon und Generalstabschef Shaul Mofas, sagte ein Kabinettsmitglied, das anonym bleiben wollte. Die Armee werde keine Aktionen starten und auch nicht in autonome Palästinensergebiete eindringen, fügte er hinzu. Ein ranghohes Mitglied der palästinensischen Sicherheitskräfte sprach von einer "israelischen Lüge", da die Armee Mittwoch erneut an drei Stellen in den Gaza-Streifen eingedrungen sei, und von einem "Täuschungsmanöver", um internationalem Druck auszuweichen.

US-Präsident George W. Bush hat das Angebot Israels zur Einstellung der Gewalt im Konflikt mit den Palästinensern begrüßt. Sein Sprecher sagte am Dienstag in Washington, Bush hoffe auf eine ähnliche Erklärung der Palästinenser. Bush habe in Telefongesprächen mit Ägyptens Präsident Hosni Mubarak und Jordaniens König Abdullah auch auf die wichtige Rolle der Nachbarländer hingewiesen, um einen Gewaltverzicht zu erreichen, sagte sein Sprecher. Nach einer zunächst abwartenden Politik hatte Bush am Montag mit der Ernennung eines Sonderbeauftragten eine aktivere Rolle der USA im Nahostkonflikt angedeutet. Aus Kreisen des US-Außenministeriums verlautete, der neue Vermittler William Burns solle schon bald in Israel eintreffen.

Gewaltverzicht unerlässlich

Ministerpräsident Sharon sagte, ohne einen Gewaltverzicht könne Israel die Vorschläge der Mitchell-Kommission nicht umsetzen. Gleichwohl lehnte er die Forderung nach einem Baustopp jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten ab, wie sie der frühere US-Senator George Mitchell in seinem Bericht über die Ursachen der jüngsten Gewaltwelle erhoben hatte. Für den Ausbau der bestehenden Siedlungen solle aber kein Land enteignet werden, sagte Sharon.

Die Palästinenser-Regierung erklärte, Sharons Äußerungen zu den Siedlungen stellten eine Ablehnung der Mitchell-Vorschläge dar. Er versuche, nach Gutdünken mit den Empfehlungen der Mitchell-Kommission umzugehen und damit Vorwände für weitere Aggressionen gegen die Palästinenser zu finden. Die Palästinenser befänden sich in einem "Status der Selbstverteidigung" solange Israel den Gaza-Streifen und das Westjordanland besetzt halte.

Die israelische Armee hat am Mittwoch ihre Truppen an der Grenze zum Libanon in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Israelische Medien berichteten, man fürchte zum Jahrestag des israelischen Truppenrückzugs aus dem Südlibanon am Donnerstag Überfälle an der Nordgrenze.

Scharfe Warnung

Die israelischen Soldaten reduzierten angesichts von Geheimdienstwarnungen die Zahl ihrer Patrouillen an der Grenze. Es wird befürchtet, dass die pro-iranische Hisbollah-Miliz versuchen könnte, erneut israelische Soldaten anzugreifen oder zu entführen. Seit die israelische Armee am 24. Mai 2000 die so genannte Sicherheitszone nach 18 Jahren geräumt hat, sind drei israelische Soldaten bei Hisbollah-Überfällen getötet und drei entführt worden. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Hisbollah Katjuscha-Raketen mit großer Reichweite auf nord-israelische Ortschaften abfeuern könnte.

Die israelische Zeitung "Yedioth Ahronoth" berichtete am Mittwoch, Israel habe Syrien über die USA und Russland eine scharfe Warnung übermittelt, derzufolge Israel auf jede Aktion der Hisbollah an der Grenze mit harten Schlägen auf syrische Ziele im Libanon reagieren würde. Daraufhin habe Syrien, das im Libanon militärisch und politisch großen Einfluss ausübt, seine Truppe ebenfalls in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Der russische Außenminister Igor Iwanow und der syrische Verteidigungsminister Mustafa Tlass haben am Mittwoch in Moskau über die Krise im Nahen Osten und die bilaterale militärische Zusammenarbeit gesprochen, meldete die Agentur Interfax ohne nähere Angaben. Russland ist wie zuvor die Sowjetunion der größte Waffenlieferant für Syrien. (APA/Reuters/dpa)

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