Millionen für Lobbyarbeit in den USA

23. Mai 2001, 15:10
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Mit teure Lobbyisten wahren afrikanische Regierungen ihre politischen Interessen

Washington - Afrikanische Regierungen geben für die Wahrnehmung ihrer politischen und wirtschaftlichen Interessen in den USA eine Menge Geld aus. Die Lobbyarbeit, so geht aus amtlichen US-Akten hervor, ist den Regierungen mehrere Millionen US-Dollar wert.

Die größten Beträge für den Public-Relations-Posten investieren vor allem die Erdöl produzierenden Länder Äquatorialguinea, Angola, Gabun und Nigeria. Aber auch Staaten wie Burkina Faso, Cote d'Ivoire und Simbabwe, die in Washington nicht gut gelitten sind, stehen um nichts nach.

In einigen Fällen werden US-Lobbyisten über Dritte - Firmen oder Privatleuten - angeworben, wie aus den Auskünften zu entnehmen ist, zu denen US-Lobbyisten unter dem 'Foreign Agents Registration Act' (FARA) verpflichtet sind.

Ehemalige hochrangige Beamte

In Übereinstimmung mit FARA sind Privatpersonen, die sich als Lobbyisten für ausländische Instanzen betätigen, zu der Verfassung von Halbjahresberichten verpflichtet, in denen sie ihre Aktivitäten aufschlüsseln und erläutern.

Besonders beliebt bei afrikanischen Staaten sind ehemalige hochrangige Beamten aus dem US State Department wie Herman Cohen, Afrika-Beauftragter der Regierung unter George Bush, oder sein Amtskollege im Pentagon, James Woods.

Auch Ex-Geheimdienstler kommen offenbar gut an. So hatte ein sudanesischer Geschäftsmann mit guten Beziehungen zu der Regierung in Khartum Milton Bearden angeheuert. Der erfahrene CIA-Mann wird als Experte für muslimische Länder gehandelt und war Chef der US- Vertretung in Pakistan, als Washington die Mujaheddin in Afghanistan unterstützte.

Einflussnahme auf Washington

Bearden hat eine einmalige Aufwandentschädigung in Höhe von 150.000 Dollar erhalten, sein Monatshonorar beläuft sich auf 50.000 Dollar. Diese fürstliche Bezahlung verpflichtet den US- Experten, sich um ein Ende des sudanesischen Bürgerkriegs, die Aufhebung der US-Wirtschaftssanktionen und die Verbesserung der Beziehungen beider Länder zu bemühen.

In den USA hat sich die Lobbyarbeit Ende des 19. Jahrhundert als Instanz etabliert. Damals hielten private Unternehmen eine Einflussnahme auf die Zentralregierung in Washington für wichtig. Auch andere Regierungen nehmen den Dienst von Vermittlern in Anspruch - ungeachtet der Tatsache, dass einzelne Länder in den USA personell gut besetzte Botschaften unterhalten.

US-amerikanische Lobbyisten

Jedoch sind die Afrikaner mit Ausnahme Südafrikas die letzten, die dem Zug der Lobbyarbeit aufgesprungen sind. Sie beauftragen erst seit den 1980er Jahren US-amerikanische Lobbyisten. Den Auftakt machte Angola. Sowohl die Regierung als auch die Rebellen bezahlten Millionen Dollar an US-Firmen, die als einflussreich im Umgang mit den Republikanern im Weißen Haus und Kongress galten.

Den Akten zufolge sind es vor allem die afrikanischen Erdölstaaten, die besonders viel für das Aufpolieren der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ausgeben. Nigeria - bekannt für die großzügige Bezahlung hochrangiger Lobbyisten zu Zeiten der Militärdiktatur - setzt inzwischen auf eine einzige Karte: auf 'GoodWorks International'.

Firmenchef Andrew Young diente unter US-Präsident Jimmy Carter seinem Land als UN-Botschafter. Später wurde er Bürgermeister von Atlanta. Neben seiner Position bei GoodWorks ist Young auch Vorsitzender des Nationalen US-Kirchenrats.

Nigerias negatives Image abbauen

"GoodWorks kann mit Hilfe einer wirksamen Darstellung nigerianischer Interessen in den USA dazu beitragen, das negative Image Nigerias abzubauen", lautet eine Vereinbarung vom August letzten Jahres. Darin werden dem in Atlanta angesiedelten Unternehmen, das keine Vertretung in Washington unterhält, eine halbe Million Dollar als Einstiegsgebühr und jährlich 60.000 Dollar als Honorar zugesichert.

Gabun, ebenfalls mit Erdölreserven gesegnet, hat in den letzten Jahre ein halbes Dutzend Lobbyisten-Firmen in Anspruch genommen, darunter 'Verner, Liipfert, Bernhard, McPherson & Hand' sowie 'Powell Tate'. Die meisten unterhielten gute Kontakte zu den zwei größten Parteien des zentralafrikanischen Landes. Die Kosten für die Inanspruchnahme der US-Unternehmen beliefen sich bei mehr als eine Million Dollar jährlich beziehungsweise 250.000 Dollar pro Agentur und Jahr.

Vor kurzem jedoch scheint sich Gabun bei der Wahl seiner Vertragspartner umzuorientieren. So wandte sich die Regierung in Libreville dem in Großbritannien ansässigen Unternehmen 'Shandwick Public Affairs' zu.

Bekämpfung der Aids-Epidemie"

Eingekauft wurde ferner Jacqueline Wilson. Ihren jüngsten Eintragungen erhielt die Ex-Gattin zwischen August und November letzten Jahres 600.000 US-Dollar "für die Hilfestellung bei der Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung der Aids-Epidemie". Im Rahmen eines Dreijahresvertrags hatte Wilson "Briefe an die Nationale AIDS-Behörde im Weißen Haus geschickt".

Das Erdöl produzierende Angola unterhält derzeit Verträge mit sieben in Washington angesiedelten Lobby-Firmen. Zwei von ihnen sind in den letzten zwei Monaten angeheuert worden. 930.000 Dollar hatte das Bürgerkriegsland jährlich an 'C/R International' gezahlt. Der Firmeninhaber Robert Cabelly, ist ein ehemaliger Diplomat und Angola-Experte. Weitere 400.000 Dollar im Jahr flossen den 'Samuels International Associates' zu, das von Michael Samuels, einem ehemaligen Handelsbeamten unter Präsident Ronald Reagan, geleitet wird.

Bezahlung

Im April bestätigte der Chef der Vermittlungsfirma 'American Worldwide', John Moore, die Existenz eines mündlich vereinbarten Vertrags mit der angolanischen Regierung über ein Jahreshonorar von 955.000 Dollar. Aus den Eintragungen geht ferner hervor, das Angola und American Worldwide Dreijahresverträge mit zwei Schwergewichten in der US-Lobbyisten-Branche - 'Patton Boggs' und Daniel Edelman - über 250.000 Dollar beziehungsweise 400.000 Dollar im Jahr abgeschlossen haben.

Wenig leistete sich Angola die Dienste von C/R International für 620.000 Dollar im Jahr. Eine weitere Beraterfirma, 'Cohen & Woods' informierte die US-Behörden über einen Vertrag mit Angola vom 26. März. Darin verpflichtete sich die Firma, für jährlich 500.000 Dollar die Interessen ihres Auftragsgebers gegenüber den USA, UN, Weltbank und IWF wahrzunehmen.

Das Abkommen im Anschluss auf einen Vertrag mit Simbabwe über 600.000 Dollar jährlich könnte für Cohen & Woods das Comeback bedeuten. Dem Beratungsunternehmen waren Ende 1999 lukrative Verträge mit Libyen und Cote d'Ivoire (nach dem Dezemberputsch) sowie mit der Demokratischen Republik Kongo (DRC - Kongo-Zaire) vor zwei Monaten durch die Lappen gegangen.

Cohen & Woods verpflichtete sich gegenüber Simbabwe, "anti- simbabwischen Inhalten in den Medien entgegenzuwirken" und der Regierung über eigene Kanäle "angemessene Informationen über politische und wirtschaftliche Entwicklungen in Simbabwe zu verbreiten".

Ein weiterer Kunde von Cohen & Woods ist Burkina Faso. Das westafrikanische Land zahlt der Firma 200.000 Dollar plus Spesen im Jahr. Im März jedoch verpflichtete die Regierung mit 'Valis Associates,' einen neuen Spieler auf dem Lobbyisten-Feld. Der Geschäftsführer ist Wayne Valis, der mit einem Vorschuss in Höhe von 16.700 Dollar bedacht wurde und 16.700 Dollar im Monat für Bemühungen um gute US-ivorischer Beziehungen erhält.

Einflussreiche Botschaften

Auch Äthiopien hat sich die Lobby-Arbeit einiges kosten lassen - vor allem seit Kriegsausbruch im Mai 1998. 225.000 Dollar im Jahr waren der Regierung in Addis Abeba die Bemühungen von 'Verner, Liipfert, Bernhard, McPherson & Hand' wert. Weitere 300.000 Dollar im Jahr flossen an C/R International.

Uganda, das im Ruf steht, eine der einflussreichsten Botschaften in Washington zu betreiben, heuerte 'Foley, Hoag und Eliot' an. Vor zwei Monaten erhielt die Firma für ihre Lobbyarbeit im US-Kongress und unter Regierungsvertretern monatlich 10.000 Dollar zuzüglich der Spesen.

Eine weitere einflussreiche US-Public-Relations-Firma ist 'AfricaGlobal Partner'. Das 1999 von David Miller, dem Leiter des 'Corporate Council on Africa' gegründete Unternehmen bedient die Erdöl produzierenden Länder wie Äquatorialguinea (für 284.000 Dollar im Jahr), Swasiland (84.000 Dollar jährlich) und Mosambik (150.000 Dollar im Jahr). (Von Jim Lobe, IPS)

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