Schweden erhöht Hilfe für ärmste Länder im Alleingang

23. Mai 2001, 13:58
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Interview mit Ministerin Maj-Inger Klingvall

Bonn/Brüssel - Mehr Geld für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) war ein Topthema auf der dritten UN- Konferenz über die ärmsten Entwicklungsländer (LDC-III) in Brüssel vom 14. bis 20. Mai. Einen Alleingang plant in dieser Hinsicht Schweden, das, gemessen am Anteil der ODA am Bruttosozialprodukt (BSP), ohnehin zu den weltweiten Vorbildern gehört. Mit Schwedens Entwicklungsministerin Maj-Inger Klingvall sprach der IPS-Korrespondent Ramesh Jaura während der LDC-III in Brüssel.

Wie steht Schweden zu den LDCs?

KLINGVALL: Wir sind für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen, die darauf abzielen, das übergeordnete Ziel einer Halbierung der Armut bis 2015 zu erreichen. Was in diesem Zusammenhang wichtig ist, ist ein verbesserter Marktzugang für die ärmstern Länder (LDCs), die Durchführung der HIPC-Initiative, die Aufgabe der Lieferbindung für Entwicklungshilfe und eine Erhöhung der ODA für die LDCs.

Ich bin sehr froh, sagen zu können, dass Schweden seine Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit substanziell erhöhen wird. Im letzten Jahr entsprachen die schwedischen ODA-Zahlungen 0,81 Prozent des BSP und werden bis 2004 auf 0,87 Prozent des BSP steigen. Dies sind klare Schritte zur Erreichung unseres Ziels ein Prozent des BSP als Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen.

Von besonderer Bedeutung ist die LDC-III-Konferenz (in Brüssel) auch deshalb, weil sie es Schweden möglich machen wird, innerhalb der kommenden zehn Jahre den Anteil der LDCs an der Entwicklungshilfe auf 0,25 Prozent des BSP heraufzufahren. Dies wird große Mengen an Finanzmitteln freisetzen. Nach ersten Schätzungen wird das zusätzliche schwedische Hilfsgelder für die LDCs von umgerechnet 400 Millionen US-Dollar bedeuten.

Die Schuldenlast bleibt ein wichtiges Entwicklungshemmnis in vielen Entwicklungsländern. Die erweiterte HIPC-Initiative gibt jedoch vielen der ärmsten und am schwersten verschuldeten Länder eine Perspektive. Aber auch nachdem diese Länder das HIPC-Programm abgeschlossen haben, wird der Schuldendienst eine Hauptbelastung für die Budgets der LDCs bleiben.

Wir sind der Ansicht das Haushaltshilfen ein nützliches Werkzeug sind, die HIPC-Länder bei der Verwirklichung ihrer Armutsbekämpfungsstrategien zu unterstützen. Erst Anfang Mai hat Schweden sich entschlossen, für dieses Jahr rund 50 Millionen Dollar an Schuldenerleichterung und Haushaltshilfen zur Verfügung zu stellen.

Würden Sie sagen, dass die schwedischen Bürger generell die Idee der Entwicklungshilfe für arme Länder unterstützen?

KLINGVALL: Ja. Denn wir haben erst kürzlich eine Meinungsumfrage durchgeführt, die bestätigte, dass 84 Prozent der Schweden Entwicklungshilfe für wichtig halten. Und 84 Prozent Zustimmung halte ich für ziemlich gut. Auch im Parlament sind sich sechs Parteien in dieser Hinsicht einig. Sowohl meine Partei, die Sozialdemokraten, als auch die übrigen fünf Parteien wünschen eine weitere Erhöhung der Entwicklungshilfe. Nur die Konservativen, die zweitstärkste Partei, wollen die ODA-Zahlungen reduzieren.

Was hat Schweden von der Entwicklungshilfe, die es zahlt?

KLINGVALL: Wir wollen Stabilität erreichen. Stabilität und Sicherheit, weil wir der Ansicht sind, dass dies auch uns zugute kommt. Darüber hinaus ist es natürlich auch ein Wert an sich, Menschenleben zu retten und ein wenig besser zu machen. Im Hinblick darauf haben wir unsere Entwicklungshilfe schon vor 30 Jahren von jeder Lieferbindung befreit. An der Entwicklungshilfe haben wir nichts mehr zu verdienen.

Gibt es Einigkeit unter den EU-Mitgliedern über die Notwendigkeit, die ODA auf die (von den UN geforderten) 0,7 Prozent des BSP anzuheben?

KLINGVALL: Dies ist meiner Ansicht nach nicht gesagt. Ich bin mir derzeit auch nicht sicher, dass wir einen gemeinsamen Ansatz dafür unter den 15 EU-Mitgliedern finden können.

Sie erwähnten die Notwendigkeit eines freien Güterverkehrs aus den Entwicklungs- in die Industrieländer. Welche Art von Handelsgütern meinen Sie und wer sind die Käufer?

KLINGVALL: Eine sehr wichtige Kategorie sind Textilien. Wir beziehen sehr viel davon aus Entwicklungsländern.

Können Sie einige der Exportländer nennen?

KLINGVALL: Bangladesch, zum Beispiel. Ich selbst habe eine Fabrik in Bangladesch besichtigt, die Textilien für den Export nach Europa produziert. Außerdem gibt es da noch Indien und die Philippinen sowie zahlreiche andere Länder, die Textilien für den europäischen Markt herstellen.

Wer sind die bedeutendsten Partner der Entwicklungshilfe Schwedens?

KLINGVALL: Das ist natürlich vor allem Afrika. Der größte Teil unserer Entwicklungshilfe fließt nach Afrika. Dort wiederum bilden Tansania und Mosambik die wichtigsten Schwerpunkte. Erst danach kommen Asien und Lateinamerika.

Es gibt immer wieder Gespräche über den Strom privater Investitionen in Entwicklungsländer, vor allem in die LDCs. Aber kleinere und mittlere Unternehmen zeigen sich wenig interessiert, in diese Länder zu investieren. Denken Sie das ministerielle Ermahnungen da etwas nützen?

KLINGVALL: Für ausländische Investoren ist es wichtig, Regeln und Gesetze vorzufinden, die Transparent und zuverlässig funktionieren. Die Verlässlichkeit und Integrität staatlichen Handelns (Good Governance) ist ebenso wichtig. In einer unsicheren Situation wird jeder zögern, zu investieren. Dies ist besonders für Länder ein Problem, in denen es zu einem Konflikt gekommen ist.

Welche Rolle spielen nach Ihrer Meinung die Medien bei der Schaffung eines Bewusstseins für die Notwendigkeit von Entwicklungshilfe?

KLINGVALL: Die Medien haben zugleich die große Verantwortung und die große Chance, die Welt zu beschreiben, wie sie ist, mit ihrer Ungerechtigkeit und Unzulänglichkeit, aber auch ihrer Hoffnung. denn es lässt sich auch nicht leugnen, dass wir in den letzten zehn bis 20 Jahren Fortschritte bei der Lebenserwartung, beim Impfschutz und der Alphabetisierung gemacht haben. Deshalb ist es auch Teil unserer (Entwicklungs-)Politik, unabhängige Medien zu stärken. Die Förderung von Transparenz und guter Regierungsführung verlangt notwendig auch die Unterstützung einer unabhängigen Presse. Dies tut Schweden in einer Vielzahl von Ländern.

Frau Klingvall, wir danken Ihnen für das Gespräch. (IPS)

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