FPÖ-Gorbach ortet "Reformstau"

23. Mai 2001, 13:48
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"Einvernehmliche Lösung sollte gesucht werden"

Bregenz - Hubert Gorbach, Vorarlberger Landesobmann und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, hat am Mittwoch Kritik am Hauptverband der Sozialversicherungsträger und dessen Präsidenten Hans Sallmutter geübt. Auch der Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes zur "Causa Hauptverband" könne nicht über den "Reformstau" hinwegtäuschen. Sallmutters "Arbeitsverweigerung" in Sachen Sozialversicherungsreform sei Ausdruck mangelnder Verantwortung den Versicherungszahlern gegenüber, folgerte Gorbach in einer Parteiaussendung.

Man könne zur Person Hans Sallmutter stehen wie man wolle, Tatsache sei, dass der von der Bundesregierung klar formulierte Auftrag zur Reformierung der Sozialversicherungsträger von Seiten des Hauptverbandes "unzureichend wahrgenommen wurde". Daran ändere auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nichts, folgerte Landesstatthalter Gorbach.

Wenn ganz offenkundig keine Vertrauensbasis mehr zwischen Regierung und Präsident Sallmutter vorhanden sei, so "sollte eine einvernehmliche Lösung gesucht werden", schlug Gorbach vor. Weiter zuzusehen, wie die Finanzen der Krankenkassen "aus dem Ruder laufen", sei bestimmt nicht die Intention der "Reformregierung". Die Sanierung der maroden Krankenkassen über Gebührenerhöhungen zu erreichen, wie das von Sallmutter immer wieder gefordert werde, sei allerdings der falsche Weg. Der Hauptverband dürfe Einsparungspotenziale im eigenen Bereich nicht weiterhin ignorieren, betonte der FPÖ-Politiker. (APA)

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