Ankara wirft europäischen Ländern Unterstützung des Hungerstreiks vor

23. Mai 2001, 21:59
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Anti-Folter-Komitee des Europarats besorgt

Istanbul - Die Türkei hat im Zusammenhang mit dem Hungerstreik in türkischen Gefängnissen schwere Anschuldigungen gegen das Ausland erhoben. Hinter der Aktion stünden "terroristische Organisationen", die Unterstützung in mehreren europäischen Ländern erhielten, sagte der türkische Justizminister Hikmet Sami Türk am Mittwoch vor Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Istanbul.

Er verwies auf "Informationsbüros" von Organisationen in Amsterdam und Paris. Von dort aus würden Ärzte, die die Hungerstreikenden medizinisch betreuten, mit Briefen und E-Mails mit dem Tode bedroht, sagte der Minister. Länder wie die Niederlande duldeten oder unterstützten diese Aktivitäten, sagte Türk.

Anschuldigungen sind "idiotisch"

Der niederländische sozialistische Abgeordnete Erik Jürgens wies diese Anschuldigungen als "idiotisch" zurück. Die Türkei habe offenbar einen sehr weit gefassten Begriff von "Terroristen", sagte er. Ein Sprecher des Ministers zeigte Journalisten ein Schreiben des Amsterdamer Büros der linksextremen Partei Revolutionäre Kommunistische Volksfront (DHKP-C), die als wichtigste Drahtzieherin des Hungerstreiks gilt. In dem Schreiben würden Ärzte bedroht, die Hungerstreikenden geholfen hätten, erläuterte er. Seit Beginn der vor 216 Tagen begonnenen Protestaktion hungerten sich laut Türk 18 Häftlinge und vier Angehörige zu Tode. Bisher hätten sich über 600 Häftlinge oder Familienangehörige an dem Streik beteiligt. 164 von ihnen würden derzeit medizinisch betreut.

Die Aktion richtet sich gegen eine Gefängnisreform, die die Abschaffung der bisher üblichen Haftanstalten vorsieht. Darin sind bis zu hundert Häftlinge in großen Schlafsälen untergebracht. Nach Darstellung Ankaras herrschen in diesen Schlafsälen Mafia-ähnliche Strukturen, die von "terroristischen Kräften" wie der DHKP-C gesteuert würden. In den neuen Gefängnissen, von denen sechs bereits in Betrieb sind, sind die Häftlinge in kleinen Zellen untergebracht. Vor allem politische Häftlinge werden weitgehend in Isolationshaft gehalten, was Menschenrechtsorganisationen kritisieren. Inzwischen hat Ankara eine Lockerung der Isolationshaft zugesagt.

Das Anti-Folter-Komitee des Europarates hat sich am Mittwoch in Istanbul besorgt über die anhaltenden Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen gezeigt. "Wir hoffen, dass ein Weg gefunden wird, damit die Hungerstreikenden ihren Protest beenden", sagte die Präsidentin des Komitees, Silvia Casale.

Die türkische Regierung hat vor kurzem Änderungen vorgenommen, die es Häftlingen in den neuen Gefängnissen mit einem Zellensystem ermöglichen sollen, an sozialen, kulturellen und sportlichen Aktivitäten teilzunehmen. "Wir werden nun die Praxis beobachten", sagte Casale. Es sei wichtig, dass die große Mehrheit der Häftlinge die Möglichkeit bekomme, an solchen Aktivitäten teilzunehmen. Über Einzelheiten ihrer Gespräche mit türkischen Regierungsvertretern wollte Casale nichts sagen.

Ein türkisches Gericht hat Verfahren gegen vier Ärzte eröffnet, weil sie hungerstreikende Häftlinge nicht zur Aufgabe überredet haben. Wie die Zeitung "Radikal" am Mittwoch berichtete, fordert die Anklage jeweils bis zu sechs Monaten Haft für die türkischen Mediziner. (APA/dpa)

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    foto:standard/robert newald
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