Atomgegner kritisieren Verkauf

23. Mai 2001, 14:23
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Für Global 2000 verfassungswidrig

Klagenfurt - Die Kärntner Initiative "Alpen-Adria frei von Atomanlagen" bezeichnete den Verkauf von 49 Prozent der Kärntner Energieholding (KEH) an den deutschen RWE-Konzern als "riskante Hochzeit mit einem Atomkonzern". Der Landespolitik sei offensichtlich "Geld wichtiger als eine konsequente Anti-Atom-Politik zum Schutz der Bevölkerung".

Mit dieser kurzsichtigen Entscheidung falle die Landesregierung allen Atomgegnern in den Rücken anstatt mit aller Kraft - wie in vielen Resolutionen von Landesregierung und Landtag beschlossen - an Atomausstiegs-Programmen zu arbeiten. Die Politik habe ein Tor für den Verkauf von Atomstrom in Kärnten geöffnet und unterstütze somit die Atomindustrie, womit Gefahren durch Atomkraftwerke verlängert werden, wird kritisiert.

Global 2000: "inakzeptabel und verfassungswidrig" Für die Umweltschutzorganisation Global 2000 ist der Verkauf der KEH-Anteile an den Atomstromkonzern RWE "inakzeptabel und verfassungswidrig". "Wer ein mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliches Unternehmen an einen Atomstromproduzenten verkauft, verstößt gegen die Verfassung, weil damit die Atomindustrie direkt unterstützt wird", stellte Anti-Atom-Sprecherin Corine Veithen fest. RWE habe cirka 20 Prozent Atomstrom in seinem Strom-Mix. Daher werde das Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich vom Juli 1999 mit diesem Verkauf "eindeutig unterlaufen".

"Landeshauptmann Jörg Haider spricht in Sachen Atomkraft offensichtlich mit gespaltener Zunge", kritisiert Veithen. Einerseits spreche er sich immer gegen Atomkraft aus, - so es opportun erscheint, wie im Fall Krsko. Wenn er allerdings selbst handeln kann wie jetzt beim Verkauf von Kelag-Anteilen, vergesse er offensichtlich auf seine Anti-Atom-Gesinnung.

Der Kärntner FP-Umweltsprecher Johann Gallo wirft, den Anti-Atom-Aktivisten einen "lückenhaften Informationsstand" vor. Der mit dem RWE-Konzern ausgehandelte Vertrag enthalte ausdrücklich keine Klausel, die die Kelag verpflichten würde, Atomstrom kaufen zu müssen. Darüber hinaus habe sich RWE auch verpflichtet, keine neuen Atommeiler zu bauen und längerfristig den vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie zu vollziehen. (APA)

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