Bures: "Blau-Schwarz beansprucht alle Macht"

23. Mai 2001, 14:20
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Regierung ist für SP-Bundesgeschäftsführerin schlechter Verlierer

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hat am Mittwoch der Regierung vorgeworfen, sich als schlechter Verlierer zu erweisen und sich ohne zu zögern über die Sprüche der obersten Gerichte hinweg zu setzen. Das Ausmaß der "Ungeniertheit und Unverfrorenheit", mit dem die Regierung ihre "Hetzkampagne" gegen den Präsidenten des Hauptverbandes, Hans Sallmutter, fortsetze und mittels Gesetzesänderung die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs umgehe, habe überrascht, sagte Bures in einer Aussendung.

Diese Regierung gehe in ihrem Bestreben, alle möglichen Bereiche mit "genehmen", regierungstreuen Personen zu besetzen, entschieden zu weit: "Blau-Schwarz beansprucht alle Macht für sich; Sprüche der obersten Gerichte werden ignoriert und Warnungen seitens der Verfassungsexperten in den Wind geschlagen", sagte Bures. (APA)

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