Böhmdorfer: Häftlinge werden wie "russische Millionäre" behandelt

23. Mai 2001, 21:38
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Justizminister fordert neues Finanzierungmodell für kranke Gefangene

Wien - Eine Neuregelung der Finanzierung der explodierenden Behandlungskosten von Häftlingen in österreichischen Gefängnissen fordert Justizminister Dieter Böhmdorfer (F). Sein Ministerium müsse alleine für die Kosten aufkommen, da die Häftlinge nicht krankenversichert sind. Die bestehenden Regelungen sehe er als "Diskriminierung des Justizministeriums", erklärte Böhmdorfer heute, Mittwoch, in der Fragestunde im Bundesrat.

Heuer werde mit Behandlungskosten von 224 Millionen Schilling gerechnet, 400 Mill. werden für das Jahr 2004 erwartet. Böhmdorfer betont, dass diese Summen für das Justizministerium nicht mehr verkraftbar sei. Der Justizminister sieht Einsparungsmöglichkeiten von 118 Mill. S, wenn das Ministerium nur für die Kosten, die die Krankenkassen für ihre Versicherten zahlen, aufkommen müsste. Die Häftlinge in Österreichs Gefängnissen werden im Krankheitsfall bei der Abrechnung behandelt wie "amerikanische oder russische Millionäre", so Böhmdorfer. Im internationalen Vergleich würden die momentanen österreichischen Verhältnisse schlecht abschneiden. (APA)

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