Streit im UNO-Sicherheitsrat um Irak-Sanktionen

23. Mai 2001, 13:25
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Großbritannien und USA für Lockerung - Kritik aus China - Russland legt Gegenentwurf vor

New York - Über die Zukunft der Irak-Sanktionen ist unter den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats ein offener Streit ausgebrochen. Als Reaktion auf den britischen Vorschlag, die Strafmaßnahmen weitgehend zu lockern, legte Russland am Dienstag in New York überraschend einen eigenen Gegenentwurf vor. Die britische Haltung wird von den USA unterstützt, China steht dagegen auf der Seite Russlands. Auch französische Diplomaten kritisierten das britische Vorgehen.

London schlug vor, die Wirtschaftssanktionen für zivile Waren ab Anfang Juni ganz aufzuheben und auf Rüstungsgüter und Hochtechnologie zu begrenzen. Der mit Washington abgestimmte Entwurf stieß bei den drei anderen ständigen Ratsmitgliedern China, Frankreich und Russland auf Skepsis. Insbesondere die beigefügte 30-seitige Liste mit weiterhin verbotenen Gütern, die für Rüstung verwendet werden könnten, müsse sorgfältig geprüft werden, hieß es in ersten Stellungnahmen.

Irak lehnt britischen Vorschlag ab

Kurz darauf legte Russland überraschend einen Gegenvorschlag vor. Darin ist weder von einer Lockerung der Wirtschaftssanktionen im zivilen Bereich noch von einer Verstärkung der Grenzkontrollen die Rede. Stattdessen werden die sechsmonatige Verlängerung des bestehenden Programms Öl für Lebensmittel empfohlen und einige Bagdad entgegenkommende Vorschläge gemacht. Irak lehnt den britischen Vorschlag ebenfalls ab und fordert die Aufhebung aller 1990 nach der Kuwait-Invasion verhängten Sanktionen.

Aus russischen, chinesischen und französischen Diplomatenkreisen verlautete, der britische Vorschlag ginge zu schnell zu weit. Ein französischer Diplomat sagte, London habe sich in der Einschätzung geirrt, einen komplizierten Plan mit Auflistung hunderter mutmaßlicher Rüstungsgüter innerhalb von nur acht Arbeitstagen durchsetzen zu können. Ein russischer Diplomat äußerte sich verärgert darüber, dass die Liste den zehn nicht-ständigen Ratsmitgliedern zunächst vorenthalten wurde.

"Reduzierung braucht Zeit"

Der stellvertretende chinesische UNO-Botschafter Shen Guofang sagte, seine Regierung brauche Zeit, um die Liste zu prüfen. Er bezweifle, dass kurzfristig eine Einigung erzielt werden könne. Shen plädierte für die sechsmonatige Verlängerung des am 4. Juni auslaufenden Öl-für-Lebensmittel-Programms.

Der britische und der russische Entwurf sehen übereinstimmend vor, nichtirakische Passagier- und Güterflüge in und aus Irak wieder zuzulassen. Zudem soll Bagdad einen Teil seiner Öleinnahmen für die Begleichung seiner Mitgliedsrückstände bei den Vereinten Nationen verwenden dürfen.

Schutz der kurdischen und schiitischen Minderheiten

Die ständigen Ratsmitglieder liegen seit Jahren im Streit über die Irak-Politik. Paris, Moskau und Peking kritisierten die Luftangriffe amerikanischer und britischer Kampfflugzeuge auf Ziele im Irak. London und Washington bestehen auch auf dem Erhalt der Flutverbotszonen über dem Norden und Süden des Landes, die nach dem Golfkrieg zum Schutz der kurdischen und schiitischen Minderheiten eingerichtet wurden.

Das Programm "Öl für Lebensmittel" erlaubt Bagdad, eine bestimmte Menge Öl auszuführen und für die Erlöse humanitäre Güter zu importieren. UNO-Generalsekretär Kofi Annan erklärte am Dienstag in einem Bericht an den Sicherheitsrat, das Programm habe in den vergangenen vier Jahren zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der irakischen Bevölkerung beigetragen. Am 3. Juni läuft das jeweils für sechs Monate gültige UNO-Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" aus. Der irakische Präsident Saddam Hussein hatte am Montag damit gedroht, das Programm einzufrieren, sollte es von den USA abgeändert werden. (APA/AP/dpa)

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