OSZE um Gewaltenteilung besorgt

23. Mai 2001, 12:47
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Appell für klare rechtliche Trennung zwischen Regierungsgewalt und Medien

Wien - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigt sich besorgt über die Gewaltenteilung in Italien, einer der führenden Demokratien in der EU, insbesondere über die Unabhängigkeit der journalistischen Medien von jeder direkten Einflussnahme durch die Regierung.

Der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Freimut Duve, appellierte in einer am Mittwoch veröffentlichten Presseerklärung dringend an die neue italienische Regierung, für eine klare rechtliche Trennung zwischen den Medienfirmen Silvio Berlusconis und seiner Rolle als gewählter Regierungschef zu sorgen. Diese Trennung müsse auf Dauer und transparent bleiben. Die klare Trennung zwischen Regierungsgewalt und Medien gehöre zum Kernbestand der politischen Geschichte der EU und dürfe nicht von einem Mitgliedstaat ausgehebelt werden.

Freimut Duve sieht in der neuen politischen Konstellation in Italien seinen Auftrag in den südosteuropäischen Reformstaaten in Gefahr. Italien müsse sich seienr vorbildlichen Rolle as Beispiel für eine funktionierende Demokratie mit freien, unabhängigen und pluralistischen Medien bewußt sein, fügte Duve hinzu. (APA)

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