Fasslabend für Rücktritt Sallmutters

23. Mai 2001, 12:44
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ÖAAB-Obmann will sich in Rechtsfragen aber nicht einmischen

Wien - ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend hat sich am Mittwoch für einen Rücktritt des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter, ausgesprochen. Ob die Regierung allerdings im Zuge einer Reform der Sozialversicherungen trotz der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes für Sallmutter das Präsidium per Gesetz absetzen sollte, wie Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) das angekündigt hat, wollte Fasslabend nicht sagen. Da wolle er sich nicht einmischen. Diese Rechtsfragen seien Sache des zuständigen Sozialministers, sagte der Dritte Nationalratspräsident.

Trotzdem ließ Fasslabend aber keinen Zweifel daran, dass er gegen Sallmutter ist. Der ÖAAB habe Sallmutter bereits vor eineinhalb Jahren noch in Zeiten der Großen Koalition zum Rücktritt aufgefordert, weil er das drohende Finanzdebakel der Kassen "auf gefährliche Weise verniedlicht" und Beitragserhöhungen verlangt habe. An dieser Position habe sich nichts verändert, betonte der ÖAAB-Obmann.

Sallmutter sei zuletzt auch nicht bereit gewesen, die Vorschläge der Sozialpartner zur Reform der Krankenkassen mitzutragen. Damit habe er "sich selbst ausreichend disqualifiziert", sagte Fasslabend.

Zur Vorgabe Riess-Passers, bis zum Sommer die Reform zu beschließen, meinte der Dritte Nationalratspräsident, es sei "hoch an der Zeit". Das Modell der Sozialpartner könne dafür als Basis dienen. Es seien zwar noch nicht alle Überlegungen für die neue Struktur ausgereift, schränkte Fasslabend ein, aber die offenen Fragen seien in den nächsten Wochen zu lösen. (APA)

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