Böhmdorfer verteidigt geplante Schließung von Bezirksgerichten

23. Mai 2001, 12:37
posten

Mit Weingartner gestern "großen Fortschritt" erzielt

Wien - FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer musste heute, Mittwoch, im Bundesrat die geplante Schließung von Bezirksgerichten gegenüber den kritischen Fragen der Ländervertreter verteidigen. In der Fragestunde des Bundesrates betonte der Minister, er sei von diesem Reformbedarf "mehr denn je überzeugt". In allen Landesregierungen werde dieser Reformbedarf "bestätigt" - allerdings "mit unterschiedlicher Intensität".

Der Minister berichtete, dass in einem Gespräch mit Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner gestern ein "großer Fortschritt" erzielt worden sei. Weingartner habe eingeräumt, dass aus seiner Sicht Bezirksgerichte mit weniger als zwei Richterposten nicht effizient seien. Er würde diese Position für Tirol jedoch nur dann vertreten, wenn sich auch alle anderen Bundesländern dieser Regelung anschließen.

Unterstützt wird von Böhmdorfer auch die in den Verhandlungen mit den Bundesländern aufgetauchte Formel, dass bei jeder Bezirkshauptmannschaft auch ein Bezirksgericht bleibt. Derzeit gebe es 192 Bezirksgerichte bei 89 Bezirkshauptmannschaften. "Schon hier sieht man, wie groß der Reformbedarf ist", so Böhmdorfer.

Böhmdorfer nimmt Haider in Schutz

Den Vorwurf, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider wolle sich der Reform entziehen, weil er eine Schließung von Bezirksgerichten in seinem Bundesland ablehne, wies Böhmdorfer zurück. In Kärnten sei die Organisationsreform bereits vor Jahren durchgeführt worden. Heute gebe es im südlichsten Bundesland bei neun Bezirkshauptmannschaften auch nur acht Bezirksgerichte. "Hier ist die Reform bereits verwirklicht, die uns als erster Schritt vorschwebt", betonte der Minister. "Kärnten hat also nicht die Probleme wie die 'großen Sorgenkinder' Oberösterreich, Salzburg und Steiermark."

Ziel der Reform der Bezirksorganisation sei "Effizienzsteigerung durch Spezialisierung". Für eine Spezialisierung, die für eine optimale Rechtsbetreuung notwendig sei, müssten ausreichend Richter zur Verfügung stehen. Jedes Bezirksgericht sollte daher mindestens zehn Richter beschäftigen.

Als Zeithorizont für die Umsetzung der Reform nannte Böhmdorfer "unverbindlich" das nächste Jahrzehnt. Die legistischen Maßnahmen sollten jedoch rasch gesetzt werden. Jedenfalls soll die Bevölkerung "nicht überfahren" werden. Als Begleitmaßnahme soll ein Bürgerservice in Justizfragen durch Rechtsanwälte und Notare eingerichtet werden. Dies wäre eine "Gegenleistung" seitens des Justizministeriums, so der Minister. (APA)

Share if you care.