Illegale jüdische Siedlungen

23. Mai 2001, 12:33
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Besiedlung soll Ausgangslage Israels bei künftigen Verhandlungen verbessern

Tel Aviv - Die seit 1967 gebauten jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten stehen wieder einmal im Mittelpunkt des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern. Während die Palästinenser einen sofortigen Baustopp fordern, will die Regierung Ariel Sharons nur den Bau neuer Siedlungen aussetzen, nicht jedoch den Ausbau bestehender.

Ohne das auch von der internationalen Gemeinschaft geforderte Moratorium, das 61 Prozent der Israelis unterstützen, scheint eine Beendigung des seit acht Monaten andauernden blutigen Konfliktes derzeit fast unmöglich. Dessen ungeachtet hat die israelische Friedensbewegung "Frieden jetzt" der Regierung in dieser Woche vorgeworfen, seit ihrem Amtsantritt im März 15 neue Siedlungen begonnen zu haben.

"Größtes Hindernis auf dem Weg zum Frieden"

Schon vor zwei Jahrzehnten bezeichnete der damalige US-Präsident Ronald Reagan den Siedlungsbau als "größtes Hindernis auf dem Weg zum Frieden". Nach internationalem Recht ist die Besiedlung durch kriegerische Konflikte besetzter Gebiete mit der Bevölkerung der Besatzungsmacht illegal. Selbst Israels engster Verbündeter, die USA, hat dieses Prinzip anerkannt, das in der 4. Genfer Konvention (Artikel 49) festgeschrieben ist. Darin heißt es: "Besatzungsmächte (dürfen) Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerungen nicht in besetzte Gebiete umsiedeln." Israel argumentiert, die Palästinensergebiete seien nicht im ursprünglichen Sinne "besetztes Gebiet".

Seit der Besetzung im Juni 1967 hat Israel in den Palästinensergebieten mehr als 145 Siedlungen für etwa 200 000 jüdische Israelis errichtet. Der Siedlungsbau war Teil des zionistischen Traums vom "Groß-Israel" einschließlich der biblischen Landschaften Judäa und Samaria. Etwa 6000 von ihnen leben im Gazastreifen, wo die Siedler rund 40 Prozent des palästinensischen Territoriums okkupiert haben.

Fragwürdige Ausbaupläne

An der Besiedlung waren linke israelische Regierungen ebenso beteiligt wie rechte. So nahm die jüdische Bevölkerung unter den Regierungen Rabin/Peres in den 90er Jahren nach Angaben von Amnesty International um 50 Prozent zu.

Alle Regierungschefs nutzten die Möglichkeit der Besiedlung, nicht zuletzt, um die Ausgangslage Israels bei künftigen Verhandlungen zu verbessern. Die oft aufwendig gebauten Siedlungen wurden dabei im Westjordanland bewusst so verteilt, dass das Land praktisch "zersiedelt" ist und ein einheitliches palästinensisches Staatsgebiet kaum mehr zu erreichen ist. Außerdem suchten die israelischen Planer stets die strategisch günstigsten Orte für den Aufbau neuer Siedlungen aus.

Unter dem weltweit als Friedenseiferer gerühmten Ehud Barak wurden mehr Wohnungen im Westjordanland gebaut als unter seinem rechten Vorgänger Benjamin Netanyahu. Friedensnobelpreisträger Shimon Peres ist in Israel für den Bau jüdischer Siedlungen wie Kirjat Arba bekannt, die heute als ganz besonders radikal gelten.

Die Ausbaupläne der Regierung Sharon sind nach Meinung der Kritiker in Israel schon deshalb äußerst fragwürdig, weil nach offiziellen Angaben des Wohnungsbauministeriums in den großen Siedlungen im Westjordanland derzeit mindestens 5000 Wohnungen leer stehen. Im Gaza-Streifen haben die meisten Siedler unter dem Eindruck des Palästinenseraufstandes das Siedlungsgebiet verlassen. (dpa)

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