Bundesrat ist "vierfärbig"

24. Mai 2001, 21:18
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Erster Grüner Mandatar angelobt

Wien - Im Bundesrat sind seit heute, Mittwoch, alle vier Parlamentsfraktionen vertreten. Im Rahmen der Angelobung der Wiener Bundesräte ist mit Stefan Schennach der erste Grüne Mandatar in die Länderkammer des Parlaments eingezogen. Im Nationalrat sind die Grünen seit Dezember 1986 im Einsatz. Bis in die späten 80er Jahre gab es im Bundesrat übrigens nur zwei Fraktionen. Erst im Dezember 1987 stellte die FPÖ mit Heide Schmidt ihr erstes Mitglied im Bundesrat.

Nach der Wahl am 25. April dieses Jahres haben auf Grund des neuen Kräfteverhältnisses im Wiener Rathaus die Freiheitlichen zwei Wiener Mandate im Bundesrat verloren und stellen jetzt nur noch zwei. Die SPÖ konnten ein Mandat dazu gewinnen und sind jetzt mit sechs Bundesräten aus Wien im Parlament vertreten. Ein Mandat entfiel auf die Grünen. Die ÖVP stellt wie bisher zwei Bundesräte aus Wien. Die Mandatsverteilung in der Länderkammer lautet jetzt 28 ÖVP, 23 SPÖ, 12 FPÖ und 1 Grüne.

Die Mitglieder des Bundesrates werden von den Landtagen gewählt. Im Wiener Rathaus erfolgte dies im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 27. April, die Angelobung im Bundesrat erfolgte heute. Für die SPÖ sprachen die Gelöbnisformel Roswitha Bachner, Anna Elisabeth Haselbach, Dieter Hoscher, Albrecht-Karl Konecny, Harald Reisenberger und Reinhard Todt, für die FPÖ Peter Böhm und John Gudenus, für die ÖVP Harry Himmer und Ferdinand Maier sowie für die Grünen Stefan Schennach.

Um die Platzierung des neuen grünen Bundesrates im Sitzungssal gab es ein heftiges Tauziehen zwischen den Fraktionen. Schließlich hatte man sich darauf geeinigt, Schennach einen Platz in der letzten Reihe zuzuweisen. Die Sitznachbarn sind zu seiner Rechten der SPÖ-Bundesrat Harald Reisenberger, zu seiner Linken der FPÖ-Bundesrat Wilhelm Grissemann. Schennach erklärte in einer kurzen Wortmeldung, als Ein-Mann-Fraktion sei er auf die Zusammenarbeit mit allen anderen Fraktionen angewiesen. Diese wolle er auch suchen. (APA)

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