Ex-Innenminister Kanther wird wegen CDU-Affäre angeklagt

23. Mai 2001, 17:41
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Anklage wegen Untreue

Wiesbaden - Der frühere deutsche Innenminister und hessische CDU-Chef Manfred Kanther wird nach einem Zeitungsbericht wegen der CDU-Finanzaffäre angeklagt. Die Anklageschrift wegen Untreue sei dem Landgericht Wiesbaden am Montag vorgelegt worden, berichtete das "Wiesbadener Tagblatt" (Mittwoch). Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte dazu keinen Kommentar abgeben. Die Behörde werde ihre Entscheidung über eine Anklageerhebung wie geplant Ende Mai bei einer Pressekonferenz bekannt geben, sagte Justizsprecher Dieter Arlet.

Dem Zeitungsbericht zufolge werden in der rund 50 Seiten starken Anklageschrift neben Kanther auch dem früheren Schatzmeister der Hessen-CDU, Casimir Prinz Wittgenstein, und dem ehemaligen CDU-Finanzberater Horst Weyrauch Untreue vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit über einem Jahr gegen die drei ehemaligen CDU-Spitzenkräfte und weitere Parteimitarbeiter. Sie sollen 1983 rund 20,8 Millionen Mark (10,63 Mill. Euro/146 Mill. S) Parteivermögen in die Schweiz verschoben und damit eine schwarze Kasse gebildet haben. Später wurde das Geld zum Beispiel zur Finanzierung von Wahlkämpfen bar und undeklariert zurücktransferiert. Bereits im November war die Staatsanwaltschaft zu der vorläufigen Überzeugung gelangt, dass dies den Tatbestand der Untreue erfülle, weil das Vermögen der Kontrolle der Parteigremien entzogen worden sei.

Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages befragte zu dem Komplex am Vormittag die hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach. Sie soll nach Überzeugung der Opposition für ihren Bundestagswahlkampf 1998 rund 15.000 Mark aus schwarzen Kassen bekommen haben. Für den Nachmittag war der frühere Bundesforschungsminister und Frankfurter Bundestagsabgeordnete Heinz Riesenhuber als Zeuge geladen. Er soll von Wittgenstein 5.000 Mark für Wahlkampfausgaben aus schwarzen Kassen bekommen haben. (APA/dpa)

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