Wien: Gemeinderat eröffnet mit Debatte um Bildungspolitik

23. Mai 2001, 21:44
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Grüne werfen SP Wählerbetrug vor, FP/VP sprechen von "Verunsicherungskampagne"

Wien - Gebrochene Wahlversprechen im Bildungsbereich orten die Wiener Grünen bei der Rathaus-SP. Grünen-Gemeinderätin Susanne Jerusalem kritisierte heute, Mittwoch, in der aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats, dass noch im Jahr 2001 Einsparungen von rund 380 Pflichtschullehrer-Dienstposten bevorstünden. Dies stehe im Widerspruch zu den versprochenen zusätzlichen Investitionen der Stadt in den Bildungsbereich.

Dass Versprechungen nicht eingehalten worden seien, versuchten die Grün-Mandatare mit "Taferln" auf ihren Gemeinderatsbänken zu demonstrieren: Sie zeigten die Unterschrift von Bürgermeister Michael Häupl (S) auf jener Unterschriftenliste, mit der die SPÖ vor der Gemeinderatswahl am 25. März gegen Bildungseinsparungen mobil gemacht hatte.

Von diesem "öffentlichen Aufbäumen" sei nun nicht mehr viel übrig, so Jerusalem: Das um 200 Mill. S (14,5 Mill. Euro) aufgestockte Bildungsbudget der Stadt Wien komme trotz eines Versprechens des Wiener SP-Bildungssprechers Heinz Vettermann nicht den Pflichtschullehrern zu Gute, die Kürzungen des Bundes würden nicht kompensiert.

Vettermann wies diesen Vorwurf zurück. Es sei nicht Aufgabe Wiens, jene Lehrer zu bezahlen, die der Bund einspare, und er habe auch niemals ein solches Versprechen gemacht. Trotzdem bleibe die SP bei ihrem politischen Ziel, dass es keinen einzigen arbeitslosen Lehrer in Wien geben dürfe. Ein entsprechendes Umdenken beim Bund habe man auch schon erreicht: Ursprünglich habe man von 1.450 einzusparenden Lehrern ausgehen müssen, nun sei man bei einer Zahl von 380 angelangt.

Die für Pflichtschulen zuständige Vizebürgermeisterin Grete Laska (S) betonte am Rande des Gemeinderats, dass bei dieser Zahl nur um ein vorläufiges Verhandlungsergebnis für 2001 mit dem Bildungsministerium handle. Eine weitere Verhandlungsrunde stehe bevor, dabei sollen weitere Forderungen Wiens namhaft gemacht werden. Bei dieser Runde werde sich endgültig zeigen, ob sich Wien im "Kampf gegen den Bildungsabbau" der Bundesregierung durchsetzen habe können.

Vertreter von VP und FP warfen Sozialdemokraten vor, mit den Warnungen vor 1.450 eingesparten Lehrerposten für Verunsicherung gesorgt zu haben. FP-Gemeinderat Herbert Rudolph sprach von einer "üblen Kampagne, mit der Eltern und Lehrer verunsichert worden sind". Und auch für VP-Gemeinderat Walter Strobl sieht Anlass zur Entwarnung. Es gehe um rund 400 Lehrer, ohne dass es zu Qualitätseinbußen kommen werde. "Ich hoffe, dass wir uns jetzt wieder auf Sachpolitik konzentrieren und uns von der Hysterie verabschieden werden", so Strobl in Richtung SP. (APA)

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