Entscheidende Etappe bei Verhandlungen zum neuen Unilehrer-Dienstrecht

23. Mai 2001, 14:24
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Grazer Universität rüstet bereits zum Streik

Wien - Die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und der Regierung über ein neues Dienstrecht für Universitätslehrer gehen in die entscheidende Runde. Am Nachmittag werden Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) mit Arbeitnehmervertretern - angeführt von GÖD-Chef Fritz Neugebauer - zusammentreffen. Scheitern die Gespräche, haben die Uni-Lehrer für den 29. Mai einen Warnstreik angekündigt.

Das neue Dienstrecht sieht nur mehr privatrechtliche Verträge für Uni-Lehrer vor. Damit wird es künftig an den Unis keine Beamten mehr geben. Zwischen den einzelnen Karrierestufen sind weiters verpflichtende Neubewerbungen vorgesehen. Die Forderungen der Gewerkschaft konzentrieren sich auf zwei "Knackpunkte": Die derzeit in einem zeitlich befristeten Dienstverhältnis stehenden Uni-Lehrer sollen nicht wie laut Regierungsplänen nach Ablauf ihres vierjährigen Vertrages automatisch ausscheiden und sich für eine Fortsetzung der Uni-Karriere neu bewerben müssen. Außerdem fordert die GÖD im neuen Dienstrecht, dass künftig Uni-Assistenten nicht nur einen auf sechs Jahre befristeten Vertrag bekommen, sondern bei entsprechendem Bedarf und Qualität eine unbefristete Weiterverwendung möglich ist.

Grazer Universität rüstet zum Warnstreik

Die Grazer Universitätslehrer bereiten sich auf den in der Vorwoche angekündigten Streik vor: Falls die für Mittwoch Nachmittag im Wissenschaftsministerium angesetzten Gespräche zu keinem Ergebnis führen, wird es am Dienstag, 29. Mai zu einem eintägigen Warnstreik kommen. Laut Aussendung des Uni-Außeninstituts sollen dann an diesem Tag weder Lehrveranstaltungen noch Prüfungen abgehalten werden. Am Grazer Universitätsklinikum besteht die Absicht, personell eingeschränkten "Sonntagsdienst" zu verrichten und ausschließlich die Notfälle zu versorgen.

An der Grazer Karl-Franzens Universität sind 432 Mitarbeiter von den vorgeschlagenen Änderungen des Dienstrechts betroffen. Anneliese Legat, die Vorsitzende des Universitätslehrerverbandes und Mitglied des Verhandlungsteams mit dem Ministerium, zeigte sich empört über die "politische Diskussions-un-kultur": "Das neue Dienstrecht erhöht die Personalkosten und führt zwangsläufig zu einer Reduzierung der Anzahl der Hochschullehrer", so Legat. Am 18. Mai hat man daher auch bereits in der Grazer Dienststellenversammlung und der Gewerkschaftlichen Betriebsversammlung der Universitätslehrer einen Warnstreik für den 29. Mai angekündigt falls der Gesetzesentwurf nicht zurück genommen wird.

Ablehnend zum neuen Entwurf äußerte sich auch Ada Pellert, Vizerektorin für Lehre, Personalentwicklung und Frauenförderung: "Bis jetzt ist nicht überzeugend dargelegt worden, warum ein solches neues Übergangsgesetz erforderlich ist". Ein Dienstrecht, losgelöst von den geplanten organisatorischen Veränderungen wie Vollrechtsfähigkeit zu betrachten, wie es zur Zeit der Fall sei, erscheint der Vizerektorin nicht sinnvoll. Zudem seien vor allem Frauen durch die vorgeschlagenen Befristungen vom Hinausdrängen aus der Universität bedroht. Pellert befürchtet zudem, dass auf Grund der "misstrauenerweckenden Prozessgestaltung sehr viel Porzellan im Dialog zwischen Universitäten und Staat zerschlagen" und "ein hohes Misstrauenspotenzial für die nächsten Reformschritte" aufgebaut worden sei. (APA)

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