"Anlassgesetz wäre problematisch"

23. Mai 2001, 22:21
10 Postings

Verfassungsexperten Mayer und Binder warnen Regierung vor "Lex Sallmutter"

Wien - Ein reines Anlassgesetz, um Hauptverbands-Chef Hans Sallmutter von seinem Posten ablösen zu können, wäre "problematisch" und sei "sehr genau" zu überlegen, weil Sallmutter zur Märtyrer-Figur würde, meinte der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, in der "Zeit im Bild 2". Verfassungsrechtler Heinz Mayer wies darauf hin, dass eine Gesetzesänderung, die nur auf eine bestimmte Person abzielt, verfassungswidrig sei.

Sallmutter selbst sah seine Situation gelassen: Auch wenn er seinen Job im Hauptverband verlieren sollte, werde er weiterhin politisch aktiv bleiben, etwa als Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), denn "es deutet nichts darauf hin, dass ich das nicht bleiben werde".

"Zunächst hat es die Optik", warnt auch der Verwaltungsrechtsexperte Bruno Binder im STANDARD-Gespräch und rät der Regierung zu juristischer Genauigkeit. Die Regierung hätte prinzipiell zwischen zwei Möglichkeiten, Sallmutter von seinem Amt zu entfernen, wählen können: Abberufung wegen schwerer Verfehlungen ("Die hat man offenbar nicht gefunden") oder durch eine gesetzliche Änderung des Organisationsrechts der Sozialversicherungsträger - die offenbar geplant wird.

"Primitive Variante"

Diese sei aber nur dann verfassungsrechtlich niet- und nagelfest, wenn sie dem "allgemeinen Sachlichkeitsgebot", das sich aus dem in der Verfassung festgeschriebenen Gleichheitssatz ableite, genüge. Sicher nicht als sachlich begründet ginge ein Gesetz durch, das ganz offensichtlich als "primitive Variante der Abberufung Sallmutters" erkenntlich sei. "Die Regierung wird sich wirklich sehr anstrengen müssen, um gute Begründungen zu liefern", sagt der Linzer Rechtsprofessor zu dem geplanten Gesetz, das Sallmutter auf verschlungenen juristischen Wegen aus der Hauptverbandsspitze kicken soll.

(APA/DER STANDARD, Print- Ausgabe, 22. 5. 2001))

Share if you care.