Mehr Solidarität statt Besitzstandswahrung

22. Mai 2001, 21:55
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Erweiterungskommissar Verheugen mahnt

"Auf der Agenda der Erweiterungsverhandlungen steht jetzt, genau jetzt, das Gelingen der Erweiterung überhaupt", warnt EU-Kommissar Günter Verheugen. Seine dramatische Feststellung am Dienstag vor dem zweiten Europäischen Kohäsionsforum in Brüssel kommt in der Tat zu einem kritischen Zeitpunkt der Beitrittsverhandlungen: Spanien fordert Garantien für die Strukturhilfen, die es derzeit bekommt, auch für die Zeit nach der EU-Erweiterung.

Das Kohäsionsforum war der passende Ort für Verheugens Appell: 1400 Regionenvertreter aus der EU und den Kandidatenstaaten diskutierten über die EU-Regionalförderungspolitik. Solidarität war der am häufigsten gebrauchte Begriff. Verheugen: "Wer Solidarität mit Besitzstandswahrung verwechselt, untergräbt das Fundament, auf dem die EU bisher stand."

Wie Solidarität aussehen müsste, brachte Polens Premierminister Jerzy Buzek auf den Punkt: "Pro Kopf gerechnet dürfen die Hilfen für die Beitrittsländer nicht geringer sein als für die jetzigen EU-Staaten", forderte er. Im bisherigen EU-Finanzrahmen für 2000 bis 2006 ist dies allerdings so nicht eingeplant.

Dessen enges Korsett bestimmt zudem, dass ein neues Mitgliedsland EU-Strukturhilfen nur in einer Höhe von maximal vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts erhalten darf. Auch das Gesamtvolumen der EU-Strukturmittel darf 0,45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einer 2006 auf 21 Mitglieder gewachsenen Union nicht übersteigen.

Auch wenn eine Umverteilung nach Osten unumgänglich erscheint: Die spanische Position teilt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) nicht. "2006 wird das Burgenland gar kein Ziel-1-Fördergebiet mehr sein", prophezeit er im Gespräch mit dem STANDARD: "Darauf sind wir stolz." Denn mit Ausscheiden aus der höchsten EU-Förderstufe habe die Region dann wirtschaftlich den Anschluss geschafft.

Überfordert

Übergangsregeln für die Freizügigkeit verlangt er dennoch: "Laut Grenzgängerabkommen mit Ungarn kommen 970 Tagespendler. Wenn es plötzlich 10.000 werden, gibt das der burgenländische Arbeitsmarkt nicht her."

Zu einer ersten Einigung über die Liste der Dienstleistungen, für die Übergangsfristen bei der Freizügigkeit gelten sollen, kam es unterdessen am Dienstag in Brüssel auf Beamtenebene. Demnach würden EU-Staaten Dienste in den Bereichen Bau, Begrünung und Metallbearbeitung untersagen können, wenn "ernsthafte Störungen" eintreten oder drohen. Dazu kämen Reinigungsdienste, Krankenpflege und "andere Dienste" wie Bewachungen. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 23. 5. 2001)

STANDARD- Mitarbeiter Jörg Wojahn aus Brüssel
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