Fall Sallmutter: Fortgesetzter Pfusch - von Katharina Krawagna-Pfeifer

22. Mai 2001, 20:30
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Die Vorgangsweise der Koalition gegen den Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter, ist abenteuerlich - das hat die Regierung nun auch vom Verwaltungsgerichtshof schwarz auf weiß bestätigt bekommen. Die nunmehrige Entscheidung des Höchstgerichts erinnert fatal an andere Pannen, die im Zuge des regierungsmäßigen Drüberfahrens passiert sind. Wobei im Fall Sallmutter eindeutig die FPÖ der Hauptlieferant der Peinlichkeit war und die ÖVP halt wie schon so oft mitgehoppelt ist, um - wie man so schön sagt - der Koalitionsräson Genüge zu tun.

Die Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach Sallmutter bis 2005 Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger ist, kann man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das Höchstgericht beruft sich in seiner Entscheidung auf das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz (SVÄG), das von ÖVP und FPÖ im Vorjahr per Initiativantrag eingebracht wurde: "In der Begründung des seinerzeitigen FPÖ/ÖVP-Initiativantrages, der Grundlage des SVÄG 2000 war, wurde ausdrücklich ausgeführt, dass mit der Neuentsendung der Versicherungsvertreter eine laufende Funktionsperiode unberührt bleibe." Im Klartext: Die Regierung selbst hat die Grundlage dafür geschaffen, dass Sallmutter bis 2005 bestellt ist.

Da der Hartnäckige auf dem geplanten Weg nicht wegzukriegen ist, will die FPÖ nun ein eigenes Gesetz basteln, um ihn loszuwerden. Vermutlich stört es dabei auch wenig, dass dies ein Fall von klassischer Anlassgesetzgebung wäre und es zudem fraglich ist, ob dieses Gesetz hält. Man darf auf die Fortsetzung des Kapitels Regierungspfusch gespannt sein. Dies alles, um die Selbstverwaltung im Gesundheitsbereich abzuschaffen und diesen Sektor zu verstaatlichen. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 23. 5. 2001)

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