Schweiz für Mindestangebote bei Versteigerung von Mobilfunklinzenzen

22. Mai 2001, 19:07
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Schweizer Regierung will "angemessenen" Gewinn erzielen

Bei künftigen Versteigerungen von Mobilfunkkonzessionen will die Schweizer Regierung einen "angemessenen" Gewinn erzielen. Der Bundesrat soll deshalb finanzielle Eckwerte für Auktionen festlegen können.

Bei der Versteigerung der dritten Generation des Mobilfunknetzes (UMTS) hatte der Bund am 6. Dezember 2000 statt der erwarteten 4 Mrd. nur 205 Mill. Schweizer Franken (133,8 Mill. Euro/1,8 Mrd. S) - wenig mehr als den Minimalpreis - eingenommen. Er hat daraus Lehren gezogen. Er will künftig Mindestgebotssummen festlegen und auch erhöhen können.

Für das Konzessionierungsverfahren soll aber weiterhin die Kommunikationskommission (ComCom) zuständig sein. Dies empfiehlt das Kommunikationsdepartement (UVEK) in einem Bericht an die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte. Das UVEK wird dem Bundesrat die nötigen Verordnungsänderungen beantragen.

Die ComCom habe die Lizenzvergabe professionell vorbereitet und korrekt getroffen, teilte das UVEK am Dienstag mit. Finanziell sei das Ergebnis aber unbefriedigend. Deshalb soll auf Verordnungsstufe das Ziel eines angemessenen Konzessionserlöses explizit genannt werden.

Eine Funkkonzession sei nun einmal ein knappes Gut, schreibt das UVEK. Deshalb soll der Bundesrat für jede einzelne Auktion finanzielle Eckwerte festlegen können und eine Versteigerung unter gewissen Bedingungen auch abbrechen können.

Die Finanzkommission des Nationalrates (FK) habe bei der Vorbereitung der Versteigerung keine Fahrlässigkeit festgestellt, sagte ihr Präsident Gerold Bührer (FDP/SH) vor den Bundeshausmedien. Allerdings sei die mit dieser ersten großen Übung betraute ComCom nicht optimal vorbereitet gewesen.

Zur Zeit sei keine große Auktion in der Pipeline, sagte Bührer. Die FK werde die nun auszuarbeitenden, von ihr begrüßten neuen Rechtsgrundlagen kritisch begleiten. Es müsse verhindert werden, dass der Bund als Mehrheitsaktionär der Swisscom und als Regulator im Wettbewerb in einen Interessenkonflikt gerate.(APA/sda)

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