Deutsche NS-Entschädigung sieht bis zu 15.000 Mark vor

22. Mai 2001, 18:26
posten

Die Kernpunkte des Gesetzes zur Entschädigungsstiftung

Berlin - Nach der Erklärung der deutschen Wirtschaft, dass ihrer Ansicht nach jetzt ausreichende Rechtssicherheit gegeben ist, steht der Auszahlung der Entschädigungsgelder für ehemalige Zwangsarbeiter und andere NS-Opfer nichts mehr im Wege.

Der Bundestag muss zwar noch formell die Rechtssicherheit für deutsche Firmen vor Klagen von NS-Opfern in den USA feststellen, doch die Parteien im Parlament haben bereits deutlich gemacht, dass sie nur noch auf das "Ja" aus der Wirtschaft gewartet haben. Die im vergangenen Jahr durch ein Bundesgesetz geschaffene Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" wird über einen Entschädigungsfonds von zehn Milliarden Mark verfügen. AFP dokumentiert im Folgenden die Kernpunkte der Entschädigungs-Regelungen:

ENTSCHÄDIGUNGSSUMME: Gemäß den im Dezember 1999 getroffenen Vereinbarungen werden insgesamt zehn Milliarden Mark (70 Mrd. Schilling) gezahlt, die jeweils zur Hälfte von Bundesregierung und Wirtschaft aufgebracht werden. Die Unternehmen können ihren Beitrag als Betriebsausgaben steuermindernd gelten machen.

VERWENDUNG DER STIFTUNGSMITTEL: Von den zehn Milliarden Mark sollen für die individuelle Entschädigung der Zwangsarbeiter am Ende etwa 8,1 Milliarden (knapp 57 Mrd. Schilling) zur Verfügung stehen. Eine weitere Milliarde ist für den Ausgleich von Vermögensschäden vorgesehen - soweit bislang noch keine Zahlungen erfolgten. 700 Millionen Mark (knapp fünf Mrd. Schilling) sollen in den Fonds "Erinnerung und Zukunft" fließen. Mit dem Fonds sollen soziale Projekte für Holocaust-Opfer sowie der Erhalt historischer Stätten und der Jugendaustausch gefördert werden. Etwa 200 Millionen Mark (1,4 Mrd. Schilling) sind für Verwaltungskosten vorgesehen.

ZAHLUNGEN: Die Höchstbeträge für die Entschädigungen sind auf 15.000 Mark (106.000 Schilling) pro Opfer begrenzt. Über die einzelnen Zahlungen soll jedoch nicht die Stiftung, sondern die jeweiligen Partnerorganisationen vor Ort entscheiden. Dazu gehören verschiedene Opferverbände sowie Stiftungen zur Aussöhnung in Polen, Tschechien, Russland, der Ukraine und Weißrussland. Bisher hat nur die Partnerorganisation in Moskau noch keinen Vertrag mit der Stiftung geschlossen. Die Anspruchsberechtigten werden in drei Kategorien eingeteilt:

- Kategorie A: Ehemalige Zwangsarbeiter, die unter den besonders schweren Bedingungen eines Konzentrationslagers, anderer Haftstätten oder einem Ghetto zu leiden hatten, erhalten einmalig bis zu 15.000 Mark.

- Kategorie B: Wer aus seinem Heimatstaat in das Gebiet des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937 deportiert, dort zur Arbeit gezwungen und unter anderen Bedingungen als Kategorie A inhaftiert wurde, erhält einmalig bis zu 5000 Mark (35.000 Schilling). Betroffen sind vor allem Zwangsarbeiter in Industrie, Landwirtschaft oder Kommunen.

- Kategorie C: Opfer, die im Zuge rassischer Verfolgung unter Beteiligung deutscher Unternehmen Vermögensschäden erlitten haben und dafür bislang noch keine Leistungen erhalten haben, können ebenfalls bis zu 15.000 Mark erhalten. Die Regelung gilt unter anderem für die "Arisierung" jüdischer Betriebe.

ANSPRUCHSBERECHTIGTE: Die Angaben darüber, wie viele Menschen Ansprüche auf Leistungen aus dem Entschädigungsgesetz erhalten können, schwanken zwischen 750.000 und 1,5 Millionen. Die Differenz kommt unter anderem dadurch zustande, dass beispielsweise die Opfer von Menschenversuchen oder die Kinder von Zwangsarbeiterinnen nicht immer einbezogen werden.

ORGANISATION: Der Stiftung steht ein Kuratorium aus 23 Mitgliedern unter dem Vorsitz des deutschen UN-Botschafters Dieter Kastrup vor. Neben Vertretern von Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und der Wirtschaft sind auch die "Conference on Jewish Material Claims against Germany" sowie die Regierungen Israels, der USA, Polens, Russlands, der Ukraine, Weißrusslands und Tschechiens im Kuratorium vertreten. Vorstandsvorsitzender der Stiftung selbst ist der Generalbevollmächtigte der Degussa AG, Michael Jansen. (APA)

Share if you care.