Gesetz soll Sallmutters Zeit beenden

22. Mai 2001, 22:42
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Verwaltungsrechtsprofessor Bruno Binder warnt Regierung vor sachlich unbegründetem Weg

Wien - Der politisch brisante Sprengstoff wurde in eine Protokollanmerkung zur ASVG- Novelle, die eigentlich den neuen Gruppenpraxen gewidmet ist, hineingepackt: Hans Sallmutter soll, geht es nach der Regierung, endgültig mit 1. August abgelöst werden. Just auch am Dienstag präsentierte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) aber eine Entscheidung, wonach der von der Regierung - vor allem der FPÖ - so ungeliebte Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungen bis Ende 2005 bestellt sei.

Ungeachtet dieses VwGH- Urteils befand Vizekanzlerin Riess-Passer im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass sich an der Sache "überhaupt nichts" ändere. "Gesetze sind nicht wie die zehn Gebote in Stein gemeißelt, sondern können geändert werden." Dementsprechend sei auch eine "Strukturreform des Hauptverbandes jederzeit möglich", und zwar durch eine einfachgesetzliche Änderung, die noch "vor dem Sommer" durchgeführt werde. Es führe kein Weg daran vorbei, dass es bei der Reform des Hauptverbandes auch bei den Personen Änderungen gebe, betonte Riess-Passer.

Kein Vertrauen mehr

Auch Sozialminister Herbert Haupt schloss einen Verbleib Sallmutters aus: "Weil er mein Vertrauen nicht hat."

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gab sich zum Hauptverband zurückhaltend. Er berichtete, dass man sich bei einem Gespräch mit Sozialpartnern und Minister einer kurzfristigen Sanierung der Kassen weiter angenähert habe. Längerfristig könne man an einer Strukturreform nicht vorbei.

Die Hauptfigur des Dauerdisputs, Hans Sallmutter, der immer von einer Amtszeit bis 2005 ausging, sprach von "Anlassgesetzgebung".

"Zunächst hat es die Optik", warnt auch der Verwaltungsrechtsexperte Bruno Binder im Standard-Gespräch und rät der Regierung zu juristischer Genauigkeit. Die Regierung hätte prinzipiell zwischen zwei Möglichkeiten, Sallmutter von seinem Amt zu entfernen, wählen können: Abberufung wegen schwerer Verfehlungen ("Die hat man offenbar nicht gefunden") oder durch eine gesetzliche Änderung des Organisationsrechts der Sozialversicherungsträger - die offenbar geplant wird.

"Primitive Variante"

Diese sei aber nur dann verfassungsrechtlich niet- und nagelfest, wenn sie dem "allgemeinen Sachlichkeitsgebot", das sich aus dem in der Verfassung festgeschriebenen Gleichheitssatz ableite, genüge. Sicher nicht als sachlich begründet ginge ein Gesetz durch, das ganz offensichtlich als "primitive Variante der Abberufung Sallmutters" erkenntlich sei. "Die Regierung wird sich wirklich sehr anstrengen müssen, um gute Begründungen zu liefern", sagt der Linzer Rechtsprofessor zu dem geplanten Gesetz, das Sallmutter auf verschlungenen juristischen Wegen aus der Hauptverbandsspitze kicken soll.

Die Opposition sah eine "riesige Blamage" (SP) und "absolute Niederlage" (Grüne) für die Regierung. Der ÖGB fühlt sich vom VwGH bestätigt. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 22. 5. 2001)

Lisa Nimmervoll
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