Häupl macht mobil gegen EU-Verkehrsplan

22. Mai 2001, 17:33
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Wiens Bürgermeister will mit Paris, London und München EU-Pläne zur Öffnung des öffentlichen Nahverkehrs für private Betreiber verhindern

Brüssel - "Wir haben keine Macht, wir können nur argumentieren", sagte Michael Häupl (SP) auf die Frage, wie er die von der EU-Kommission angepeilte Nahverkehrsliberalisierung in Städten und Regionen verhindern wolle. Tonfall und Umstände seiner Erklärung machten klar, wie er das meinte: als gefährliche Drohung gegenüber der Zentralbehörde der Union wie den im EU-Ministerrat vertretenen Regierungen der Staaten.

Der Wiener Bürgermeister präsentierte am Dienstag in Brüssel eine dementsprechende "Resolution Öffentlicher Personennahverkehr". Hinter dieser Aktion stehen auch die Bürgermeister von Paris, London, München, Lissabon, Barcelona, Luxemburg und Nürnberg, aber "auch der Bürgermeister von Rom wird sich anschließen", kündigte Häupl an. Durch "Lobbying" soll die EU-Richtlinie zu Fall gebracht werden.

In dem Manifest fehlt es nicht an Deutlichkeit: "Mit Nachdruck" wird der Union empfohlen, "weniger die Interessen potenzieller Investoren als die Interessen der unmittelbar betroffenen Städte und Regionen und deren Bewohner in den Vordergrund zu stellen". "Gut funktionierende, vernetzte und integrierte Systeme" müssten auch in Zukunft sichergestellt werden. Die EU-Pläne, dass U- Bahnen, Busse und Straßenbahnen zwingend für Privatbetreiber geöffnet werden müssten, "halten wir schlicht für Unfug", sagte Häupl. Er sei nicht bereit hinzunehmen, dass kommunale Interessen der "Pseudoreligiosität des Liberalismus" geopfert werden.

Die Union habe "auf diesem Gebiet nichts verloren" - ganz im Sinne der Subsidiarität, wonach die Gemeinschaftsebene nur handeln solle, wenn auf niedrigeren politischen Ebenen Lösungen nicht möglich seien, erklärte Häupl. Nur bei Busdiensten kann er sich Ausnahmen vorstellen. Aber immer müsste dabei auch auf stadtplanerische Aspekte Rücksicht genommen werden, ergänzte Stadtrat Sepp Rieder (SP).

Hintergrund der Aufregung: Nachdem ein Kommissionsvorschlag den EU-Ministerrat bereits passiert hat, geht im EU-Parlament demnächst mit der ersten Lesung das Gesetzgebungsverfahren los, das am Ende mit Mehrheit im Rat entschieden wird.

Vorwürfe an Forstinger

Der österreichischen Bundesregierung und insbesondere der Verkehrsministerin Monika Forstinger (FP) machte Häupl in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe. Diese hätten bisher nichts unternommen, um die österreichischen Interessen zu verteidigen, ihre Rolle sei "unklar". Noch härter ins Gericht ging er jedoch mit den Versäumnissen der Regierung, auch der vorherigen, im Bereich der Verkehrsinfrastruktur in Ostösterreich. Es stelle sich die Frage, "ob Finanz- und Infrastrukturpolitik überhaupt noch möglich ist, weil der Staat bankrott gemacht hat". Wenn diesbezüglich nicht bald etwas geschehe, "wäre das eine verheerende Geschichte".

Anlass des Brüssel-Besuches war das fünfjährige Jubiläum der Wien-Repräsentanz in der EU-Hauptstadt. Dies sei "ein Supererfolg", der "Mund und das Ohr" Wiens in der Union. Durch die Kooperation des Wien-Hauses mit dem Wiener Wirtschaftsförderungsfonds habe Wiens Wirtschaft enorm profitiert. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 22. 5. 2001)

Thomas Mayer
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