Peter Pilz: NATO erledigt

29. Mai 2001, 20:09
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"Auch ich habe damals das sage ich hier offen und ehrlich eine andere Position vertreten. Wir Freiheitliche haben damals eine NATO-Position vertreten aber ich sage ausdrücklich, wir haben das damals getan. Jetzt haben wir dazugelernt, es ist seit 1997, 1998 viel geschehen." Am 10. Mai hat der Abgeordnete Wolfgang Jung mit diesen Worten im Plenum des Nationalrates bekanntgegeben, dass die FPÖ ihre sicherheitspolitische Linie geändert hat. Damit ist der Konsens über den NATO-Beitritt in der Regierung zerbrochen. Die ÖVP steht erstmals völlig allein.

Seit 1998 ist aus Sicht der FPÖ wirklich viel geschehen. Sie hat es in die Regierung geschafft und seither alle Wahlen verloren. Jetzt wendet sie sich gegen die NATO den Wählern zu. Es spricht wenig dafür, dass ihr das nützt.

Wichtiger scheint: Die Option "NATO" ist erledigt. Nächste Woche beginnt ein Unterausschuß des Nationalrats mit der Arbeit an einer neuen Sicherheitsdoktrin. Das Schicksal der letzten Regierung beginnt sich zu wiederholen. Wie damals mit dem Optionenbericht steht die Regierung auch heute ohne gemeinsame Idee da. Für die Opposition ist das kurzfristig lustig. Für Österreichs Rolle in Europa kann das fatal werden.

Überall, wo sie hinkommt, erzählt die Außenministerin von ihrer fixen Idee, dass die österreichische Sicherheit eine nordatlantische Angelegenheit und die NATO ein europäisches Sicherheitssystem sei. Washington liegt offenbar in ihrer politischen Geografie gleich hinter St.Pölten, und die unberechenbaren Scheichs können nur im amerikanisch-österreichischen Schulterschluß niedergerungen werden. Der Verteidigungsminister wiederum wirbt für einen europäischen Militärblock mit Beistandspflicht. Schüssel schweigt, und der Rest Europas wundert sich über das seltsame Österreich.

Niemand außerhalb Österreichs weiß allerdings, dass Österreich noch nichts vom Schwenk der FPÖ weiß. Die Parlamentskorrespondenten haben ihn einfach verschlafen. Herr Jung wird eine zweite Rede halten müssen.

Peter Pilz ist Sicherheitssprecher der Grünen und im Internet mit www.peterpilz.at vertreten.

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