Berlin entschädigt NS-Zwangsarbeiter

24. Mai 2001, 15:29
1 Posting

Deutsche Wirtschaft gegen Zinszahlungen an Zwangsarbeiter

Berlin - Die deutsche Wirtschaft hat die Forderung nach einer Auszahlung von Zinsen an NS-Zwangsarbeiter oberhalb der vereinbarten 100 Millionen Mark (51,1 Mill. Euro/704 Mill. S) entschieden zurückgewiesen. Die Debatte um die weiter angefallenen Zinsen aus der veranschlagten Summe von fünf Milliarden Mark sei eine "Phantomdiskussion", sagte der Sprecher der Stiftung, Wolfgang Gibowski, am Donnerstag der dpa in Berlin. Dagegen forderten Rechtsexperten und die Gewerkschaften weiter die Überweisung aller Zinsen an die Opfer.

Der Bundestag wird am kommenden Mittwoch offiziell die Rechtssicherheit feststellen. Unmittelbar danach soll die Auszahlung der Entschädigungen beginnen. Umstritten ist jedoch noch, ob die Frist für Entschädigungsanträge wegen der verzögerten Auszahlung verlängert werden soll.

Gibowski sagte, in der Gemeinsamen Erklärung aller Beteiligten vom 17. Juli 2000 sei festgelegt, dass lediglich 100 Millionen Mark Zinsen an die Opfer überwiesen werden müssten. "Diese Zinsen gehören nicht den Opfern, sondern denjenigen, die das Kapital eingezahlt haben." Wie viel Zinsen bisher aufgelaufen sind, wollte Gibowski nicht sagen. Das Geld sei aber mit Einverständnis des Finanzministeriums sicher angelegt worden.

Mehrere hundert Millionen Mark fehlen noch

Gibowski wies den Vorwurf zurück, die Unternehmen verdienten an ihren angelegten Beiträgen. Die Zinsen würden dazu benutzt, den noch nicht erreichten Betrag von fünf Milliarden Mark zu erreichen, sagte er. Dadurch würden die zwölf Gründungsunternehmen der Stiftung, die im März garantiert hatten, den fehlenden Differenzbetrag noch beizusteuern, "ein klein wenig" entlastet. Bei dem noch fehlenden Betrag handle es sich um mehrere hundert Millionen Mark.

Das Mitglied im Kuratorium der Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, Volker Beck (Grüne), forderte die Offenlegung der aufgelaufenen Zinsen. Es müsse geprüft werden, ob die Überweisung aller Zinsen erzwungen werden könne. Im Text der Gemeinsamen Erklärung sei die Rede von "mindestens 100 Millionen Mark", die an die Opfer überwiesen müssten. Dem widersprach Gibowski mit dem Hinweis, dass die unterschriebene englische Fassung des Vertragstextes gelte, worin der Betrag auf genau 100 Millionen festgelegt sei.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dieter Schulte, hatte ebenso wie IG Metall-Chef Klaus Zwickel am Mittwoch verlangt, dass alle bis zur Auszahlung anfallenden Zinsen auch an die Opfer ausgezahlt werden. Das von der Wirtschaft zugesagte Geld bringe der Stiftungsinitiative Tag für Tag zusätzlich 700.000 Mark Zinsen. Der Münchner Opferanwalt Michael Witti bekräftigte, die Zinsen stünden seinen Mandanten zu.

NS-Zwangsarbeiter könnten am Juni ausbezahlt werden

Seit der Anerkennung der Rechtssicherheit durch deutsche Unternehmen dringen deutsche Regierung und Opferverbände nun auf eine schnelle Auszahlung der insgesamt rund zehn Milliarden Mark - fünf Milliarden von der Wirtschaft und fünf Milliarden vom Bund. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, der Bundestag werde am kommenden Mittwoch die Rechtssicherheit offiziell feststellen. Frühere NS-Zwangsarbeiter können demnach Ende Juni bis Mitte Juli mit ersten Entschädigungszahlungen rechnen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte im Kabinett, nach dem Bundestagsbeschluss müsse schnell an die Opfer ausgezahlt werden. Auch die Gewerkschaften forderten die Wirtschaft auf, jetzt rasch Entschädigungen an die noch lebenden 1,5 Millionen Opfer auszuzahlen.

Der Grünen-Politiker Beck forderte zudem eine Verlängerung der Antragsfristen. Wegen der Verzögerung müsse die Frist für die Entschädigungsanträge aus "humanitären Gründen" vom 12. August auf den 31. Dezember verlegt werden. Dafür müsse das Stiftungsgesetz geändert werden. Auch der Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte hatte sich zuvor für eine Verlängerung der Fristen ausgesprochen. (APA/dpa)

Share if you care.