Haider verliert Prozess gegen den STANDARD

22. Mai 2001, 16:47
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Gericht: der Kärntner Landeshauptmann müsse sich wertende Reaktion gefallen lassen

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat ein gegen den Standard angestrengtes Entschädigungsverfahren wegen Ehrenbeleidigung verloren. Haider hatte einen Kommentar von Innenpolitik-Chefin Katharina Krawagna-Pfeifer wegen der Passage "das einfache FPÖ-Parteimitglied in Kärnten bezeichnete sie (die Lehrer, Anm.) überhaupt als parasitäre Elemente, was zuletzt in dieser Pauschalheit vor mehr als 50 Jahren gegenüber einzelnen Bevölkerungsgruppen geäußert wurde" geklagt.

Das Gericht folgte der Argumentation des Standard, wonach sich Haider bei der Verwendung einer solchen - "in der NS-Zeit beliebter" - Begrifflichkeit (O-Zitat: "im Schulbereich gibt es viele parasitäre Elemente") auch eine entsprechende wertende Reaktion gefallen lassen müsse und daher in seiner Ehre nicht verletzt sei. Laut Urteil sei daher nicht relevant, ob Haider nun tatsächlich alle oder nur eine Vielzahl von Lehrern als Parasiten bezeichnet habe. Eine Berufung gegen diesen Spruch ist nicht mehr möglich. (red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.5.2001)

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