Oberstes US-Gericht prüft Gesetz gegen Internet-Pornografie

22. Mai 2001, 18:58
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Schutz für Minderjährige

Der Oberste Gerichtshof der USA wird über den Schutz Minderjähriger vor Internet- Pornografie entscheiden. Die Richter erklärten am Montag in Washington, sie wollten in ihrer im Oktober beginnenden Amtsperiode über ein 1998 erlassenes Gesetz entscheiden, das bisher noch nicht angewandt wurde.

Anlass ist ein Einspruch des Justizministeriums gegen das Urteil eines Berufungsgerichts. Das Gericht hatte das Recht auf freie Meinungsäußerung über das vom früheren US-Präsidenten Bill Clinton auf den Weg gebrachte Gesetz gestellt. Es sieht vor, dass Betreiber von Websites mit sexuellen Inhalten elektronische Systeme installieren müssen, um das Alter der Nutzer festzustellen.

Geldstrafe

Bei erstmaligem Verstoß gegen das Gesetz sind bis zu sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 50.000 Dollar vorgesehen. Das Gesetz war damals sofort unter anderem von Bürgerrechtlern und Internet- Unternehmen in Frage gestellt worden. Besonders umstritten ist, dass es die jeweils geltenden Standards der Gesellschaft zu Grunde legt, ohne diese näher zu definieren. Auch kritisieren Gegner, das Gesetz werde dem globalen Charakter und der Vielfalt des Internets nicht gerecht.(Reuters)

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