US-Botschafter in Israel beriet mit Sharon

22. Mai 2001, 15:42
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Ex-Justizminister Beilin übt scharfe Kritik an Regierung

Jerusalem - Der US-Botschafter in Israel, Martin Indyk, ist Dienstag mit Ministerpräsident Ariel Sharon zusammengekommen, um die Umsetzung des Mitchell-Berichts zu beraten. Auch ein Treffen mit Palästinenser-Präsident Yasser Arafat sei geplant, hieß es. Nach dem am Vortag vorgestellten Bericht haben die Einstellung aller Gewaltakte sowie die Bildung von Vertrauen zwischen den Konfliktparteien höchste Priorität. Die USA unterstützen den Bericht, der auch von Israel und den Palästinensern akzeptiert wurde.

US-Außenminister Colin Powell ernannte den US-Botschafter in Jordanien, William Burns, zu seinem Sondervermittler in Nahost. Powell sagte in Washington, Burns solle Israel und den Palästinensern helfen, ein Ende der Gewalt zu erreichen. Ein persönliches Engagement kündigte Powell indes nicht an. Jetzt müssten die führenden Politiker in der Region zeigen, dass sie die Signale der Mitchell-Kommission verstanden hätten, sagte er.

Über deren Möglichkeiten und Weitsicht äußerte sich der frühere israelische Justizminister Yossi Beilin skeptisch. Arafat entgleite zunehmend die Kontrolle, sagte er in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung", das am Dienstag veröffentlicht wurde: "Arafat weiß selbst schon gar nicht mehr, wie viel Kontrolle er tatsächlich noch hat". Ministerpräsident Sharon wende die Taktik aus seiner Vergangenheit an - die militärische Gewalt. "Ihm ist eines nicht klar: Die Palästinenser sind hier, und wir sind hier, keiner von beiden wird die Region verlassen", sagte Beilin.

Die vom früheren US-Senator George Mitchell geführte Untersuchungskommission hatte beiden Konfliktparteien nahe gelegt, ihre Sicherheitsgespräche wieder aufzunehmen. Die palästinensische Regierung müsse gegen Gewalt und Terrorismus vorgehen. Israel solle den Bau von Siedlungen stoppen. Die Palästinenser hatten den Bericht der Kommission bereits vor Tagen akzeptiert. Arafat forderte erneut ein baldiges Gipfeltreffen auf der Basis des Mitchell-Berichts.

Ein Sprecher Sharons lehnte ein Gipfel-Treffen ab. Bevor Gespräche stattfinden könnten, müsse erst die Gewalt beendet werden. Aus Sharons Umgebung verlautete, der Ministerpräsident wolle eine zweimonatige Beruhigungsphase, in der deutlich werde, ob die Palästinenser ihre Gewaltakte einstellten. Erst dann könne von Vertrauensbildung gesprochen werden, hieß es.

Die Palästinenser werfen ihrerseits Israel vor, die Gewalt zu provozieren. Dazu gehöre auch der Siedlungsbau in den Palästinenser-Gebieten. Israel hat einen Baustopp für neue Siedlungen zugesagt, will aber am Ausbau der bestehenden Siedlungen entsprechend ihres "natürlichen Wachstums" festhalten. (APA/Reuters)

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    Martin Indyk

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