Österreich gegen EU-Leitlininen für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

23. Mai 2001, 07:50
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Beschwerden von TV-Betreibern im Einzelfall prüfen

Kunst- und Medienstaatssekretär Franz Morak (V) hat sich am Dienstag im Rahmen des informellen Treffens der EU-Kulturminister grundsätzlich gegen europäische Leitlinien zur Finanzierung und Ausgestaltung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausgesprochen. Solche Leitlinien seien "nur dann akzeptabel, wenn damit die Besonderheiten kleiner Länder und kleiner Märkte umfassend berücksichtigt werden", so Morak laut Aussendung beim Treffen in Falun (Schweden).

Hintergrund der Überlegungen zu verbindlichen Leitlinien sind Beschwerden von Privatfernsehbetreibern gegen öffentlich-rechtliche Sender bei der EU-Kommission. Diese will nun diskutieren, ob sie in solchen Streitfällen individuell entscheiden oder sich nach EU-weit akkordierten Grundsätzen richten soll. Beim Ministertreffen in Schweden lag allerdings das erwartete Positionspapier der Kommission zu dem Thema noch nicht vor, die Schwedische Präsidentschaft brachte aber eine allgemeine Diskussionsgrundlage ein.

Einzelprüfungen seitens der Kommission

Morak betonte dazu, dass Österreich sich "so wie die meisten anderen Mitgliedsstaaten" für eine "Einzelfallprüfung seitens der Kommission" ausgesprochen habe. Man sei gegen allgemein gültige Leitlinien oder Definitionen des öffentlich-rechtlichen Auftrages auf Gemeinschaftsebene, betonte der Staatssekretär. Solche Leitlinien könnten nämlich der Vielfalt der europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt nicht gerecht werden, so die Bedenken aus Österreich. Sie müssten jedenfalls "sehr flexibel" gestaltet sein.

Darüber hinaus warnte der Staatssekretär davor, die Rolle der öffentlich-rechtlichen Sender ausschließlich "von einem konkurrenzierenden Wettbewerbsverhältnis" mit privaten Veranstaltern ausgehend zu beurteilen. Damit werde man dem Gesamtkonzept und der zentralen Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht gerecht.

In Bezug auf die österreichische Situation verwies Morak darauf, dass "der Österreichische Rundfunk ohne Mischfinanzierung nicht existieren könnte", da gerade in kleinen Märkten der jeweilige öffentlich-rechtliche Sender stärker von Werbeeinnahmen abhängig sei. Morak betont aber weiters, dass Österreich für eine "klare Trennung der einzelnen Geschäftsbereiche" im Sinne der Transparenzlinie eintrete. (APA)

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